Monat: Januar 2021

Der Bundestag wird laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Februar zu Sondersitzungen zusammentreten, um sich mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beschäftigen. Es sei davon auszugehen, „dass wir uns entgegen der ersten Planungen wahrscheinlich […]

Die Polizei in München hat den Verfasser von im Juli 2018 versandten antisemitischen und volksverhetzenden Briefen ermittelt. An den mehr als zehn Schreiben seien akribisch Spuren gesichert worden, teilte die Münchner Polizei am Dienstag mit. […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse. Eine solche Neufassung „setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe“, sagte […]

Der umstrittene chinesische Telekomkonzern Huawei will 2023 ein Werk im Elsass eröffnen. Die Bauarbeiten für die erste Produktionsstätte dieser Art außerhalb von China sollen in diesem Jahr beginnen, wie Huawei-Vizepräsidentin Catherine Chen am Dienstag in […]

Am Bahnhof Puchheim bei München ist ein 72 Jahre alter Mann über die Bahnsteigkante gestolpert und ins Gleisbett gestürzt. Anschließend sei er bei dem Unfall am Montag von einem Regionalzug überrollt worden, teilte das Polizeipräsidium […]

Die AfD ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch einen sogenannten Hängebeschluss im laufenden Eilverfahren bis auf Weiteres bestimmte Äußerungen zum inzwischen offiziell aufgelösten rechten „Flügel“ der […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht. Er hob laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auf, demzufolge dem […]

Der neue Impfstoff von AstraZeneca, der Berichten zufolge möglicherweise nicht für ältere Menschen geeignet ist, könnte zu einer Änderung der deutschen Impfstrategie führen. Ob die Impf-Verordnung geändert werden muss, könne aber erst nach der Entscheidung […]

Wegen dubioser Finanzgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler hat das Landgericht Bonn ein drittes Strafverfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zugelassen. Angeklagt ist ein deutscher Steuerrechtsanwalt, der im Ausland lebt und nach dem mit europäischem Haftbefehl gefahndet […]

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie bleiben die Schulen in Nordrhein-Westfalen zunächst weiter im Dienstanzunterricht. In allen Schulen und Schulformen werde der Unterricht vorerst bis zum 12. Februar „als Distanzunterricht erteilt“, teilte Nordrhein-Westfalens Schulministerin […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos zu einer gerechten internationalen Verteilung von Impfstoffen aufgerufen. „Es geht um die faire Verteilung des Impfstoffs“, sagte Merkel in ihrer Rede am Dienstag, gerade […]

Knapp zwei Jahre nach Abschluss des Digitalpakts Schule ist nur ein kleiner Teil der Milliardenmittel an die Länder abgeflossen: Von den zugesagten fünf Milliarden Euro seien lediglich 20 Prozent bereits bewilligt worden – mit großen […]

Die EU-Kommission plant kein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten. „Es geht hier nicht um das Blockieren, sondern darum zu wissen, was die Unternehmen auf Märkte außerhalb der […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich verärgert über die anhaltenden Probleme in der Europäischen Union und Deutschland bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus geäußert. „Einen richtig guten Eindruck hinterlässt das alles nicht“, […]

Die von den Corona-Beschränkungen stark betroffenen Einzelhändler haben laut ihrem Branchenverband im vergangenen Jahr im Schnitt nur jeweils 11.000 Euro an Hilfszahlungen erhalten. „Die staatlichen Corona-Hilfen für den Einzelhandel waren im vergangenen Jahr meist nur […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. einen Freispruch gefordert. „Er ist an diesem Strafvorwurf schlichtweg nicht beteiligt“, sagte H.s Anwalt Björn Clemens am Dienstag in […]