Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ökologische Projekte von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen 30 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden, wie Schulzes Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Anteil soll demnach sukzessive steigen; zu Beginn macht er über eine Milliarde Euro aus.
Durch die zehn sogenannten „Öko-Regelungen“ sollten EU-Fördermittel, „die bislang weitgehend unkonditioniert verausgabt werden“, künftig „umfangreich, effektiv und effizient“ für den Umweltschutz genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier des Umweltministeriums. Unter anderem sollen demnach Flächen „mit besonderem Wert für die Artenvielfalt“ wie Blühstreifen oder Hecken gefördert werden.
Gelder sind auch für Weidehaltung sowie für Betriebe vorgesehen, die ihren Pestizideinsatz mindestens halbieren oder eine vielfältige Fruchtfolge einhalten. Die Förderhöhe soll an die Dauer der jeweiligen Maßnahme und die betroffene Agrarfläche angepasst werden. Schulze stellte die geplanten Regelungen am Mittwoch auf dem Agrarkongress ihres Ministeriums vor, an dem den Angaben zufolge auch EU-Abgeordnete, Wissenschaftler, Bauernvertreter und Naturschützer teilnahmen.
„Der wirksamste Hebel für die dringend nötigen Veränderungen ist die EU-Agrarförderung“, betonte Schulze. Insgesamt stelle die Union Deutschland in den kommenden Jahren sogar über sechs Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. „Mit diesen Geldern sollten wir die landwirtschaftlichen Betriebe so zielgerichtet und attraktiv wie möglich darin unterstützen, die für uns alle wichtigen zusätzlichen Umweltleistungen zu erbringen.“
Zahlreiche Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz und Gesellschaft vermissen solche Unterstützung seit Jahren. Das Bündnis „Wir haben es satt“ kritisierte vor ihrer für Samstag angekündigten Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin unter anderem eine „rückwärtsgewandte Haltung Deutschlands“ bei den EU-Verhandlungen zur GAP-Reform.
Der Reformstau im Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) sei „verheerend“ und die Agrarpolitik der Regierung „verschärft die Probleme in der Land- und Lebensmittelwirtschaft, statt sie zu lösen“. Das Bündnis fordert unter anderem einen grundsätzlichen Umbau der Branchen – mit mehr kleinbäuerlichen Betrieben und weniger Großställen für die Massentierhaltung. Außerdem sprechen sich die Initiativen für ein Verbot von Pestiziden und Gentechnik aus.
