Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verlängerung der harten Corona-Maßnahmen bis mindestens Mitte Februar einstellen. Einen entsprechender Beschluss zeichnete sich bereits vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen am Dienstag ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat die Bürgerinnen und Bürger am Montag darum, jetzt „noch einmal zwei bis drei Wochen“ durchzuhalten. Die SPD-Regierungschefs verständigten sich in einer Vorbesprechung auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar.
Offen war am Montag, ob es weitere Verschärfungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens geben werde. Die bislang geltenden Maßnahmen sind bis Ende Januar befristet. Zwar zeichnete sich zuletzt ein leichter Rückgang der Infektionszahlen ab – Minister Spahn sprach in der ARD von einem „ersten Erfolg“. Doch waren sich Bund und Länder bereits vor der Spitzenrunde am Dienstag einig, dass für Lockerungen kein Anlass besteht.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte nach einer Besprechung der sozialdemokratischen Regierungschefs den 14. Februar als Zieldatum für die Lockdown-Verlängerung.
Eine nennenswerte Verschärfung erwartet Dreyer offenbar nicht. „Die Lockdown-Verlängerung ist schon eine Verschärfung der Maßnahmen“, sagte sie in Mainz. Hinzu komme, dass Homeoffice im Zuge einer Verordnung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt eingesetzt werden soll, um die weiterhin zu große Mobilität zu begrenzen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem Fernsehsender Phoenix, er sei gegen weitere Einschränkungen im privaten Bereich. Den Menschen sei viel zugemutet worden, das Familienleben kaum ermöglicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dem „Münchner Merkur“: „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern.“ Bis dahin sei auch klar, wie sich die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus in Deutschland entwickle.
Ähnlich äußerten sich Mitglieder des Bundeskabinetts: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „Verlängerung der gegenwärtig getroffenen Entscheidungen bis etwa Mitte Februar“.
Als Schwerpunktthema für die Bund-Länder-Beratungen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die weitere Verringerung von Kontakten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Seibert verwies auf die Themenbereiche Homeoffice, Einsatz medizinischer Masken sowie Regelungen für öffentliche Verkehrsmittel. Der Regierungssprecher verwies erneut auf das Risiko durch die neuen Virusmutationen.
Spahn sagte zu der Infektionsentwicklung: „Die Zahlen scheinen zu sinken, das ist gut.“ Der Rückgang sei aber kein Grund zum Nachlassen, sondern eher „eine Ermutigung dafür, weiterzumachen“.
Spahn bestätigte mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel auch, dass dabei auch Ausgangssperren „offenkundig Teil der Debatte“ seien. Nächtliche Ausgangssperren gelten bereits in mehreren Bundesländern. Gegen eine bundesweit einheitliche Ausgangssperre gibt es allerdings Widerstand in den Ländern: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dagegen aus.
Scholz drängte zur Ausweitung der Arbeit im Homeoffice. Hier dürfe es „nicht bei Appellen“ bleiben, „wir müssen da noch einen Schritt weiter machen“, sagte er. Eine Homeoffice-Pflicht schloss Scholz jedoch aus. Auch die SPD-Spitze drängte auf mehr Homeoffice: „Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Bereitschaft wächst, Homeoffice auch zu nutzen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans.
