Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Kampf für soziale Gerechtigkeit als ihr zentrales Anliegen bekräftigt. „In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Freitag mit Blick auf die Verlierer in der Corona-Krise. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte davor, für eine etwaige Regierungsbeteiligung die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Am Samstag sollen die 600 Delegierten eine neue Parteiführung wählen.
„Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben“, sagte Riexinger zum Auftakt des zweitägigen digitalen Parteitags. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass wieder einmal „die Ärmeren am härtesten getroffen“ würden. Leiharbeiter, Minijobber und befristet Beschäftigte hätten als erste ihre Arbeit verloren, die Kurzarbeiter kämen mit ihrem Geld kaum über die Runden. Für Reiche und Superreiche seien Krisenzeiten dagegen „Schnäppchenzeiten“.
Riexinger bekräftigte die Forderung, dass sie die Kosten der Krise bezahlen müssten. Konzerne hätten die Krise genutzt, um Löhne zu drücken, Mitarbeiter zu entlassen oder Standorte ins Ausland zu verlagern. „Wer staatliches Geld erhält, muss Garantien für Jobs und Löhne geben und Tarifverträge einhalten“, forderte er. Gebraucht werde eine „wirkliche Umverteilung von Reichtum“, so Riexinger. Er forderte Grüne und SPD auf, dazu „endlich klare Ansagen“ zu machen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte er, die Linke wolle die große Koalition ablösen. Aber es gehe um einen „wirklichen Politikwechsel“ und nicht um kleine Korrekturen. Statt in den „Rüstungswahnsinn“ zu investieren, müsse das Geld weltweit in das Gesundheitssystem fließen, forderte Riexinger. Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, „die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt“, bekräftigte er.
Auch Bundestags-Fraktionschefin Mohamed Ali betonte, in Deutschland werde ein „wirklicher Politikwechsel“ gebraucht. „Das ist der Parteitag einer starken Linken, nicht der Parteitag irgendeiner Konstellation“, fügte sie hinzu. Mohamed Ali rief die Linke zur Geschlossenheit auf. Von dem Parteitag müsse ein „Signal des Aufbruch“ ausgehen.
Die Fraktionschefin verwies darauf, dass es bereits vor der Corona-Krise soziale Ungerechtigkeit gegeben habe. Viele Menschen seien trotz Arbeit arm, die Lage verschlechtere sich in der Pandemie. „Wir haben jetzt die Chance, für unsere Politik viel mehr Zuspruch zu bekommen“, sagte Mohamed Ali. „Denn es ist offensichtlich wie nie: Wir brauchen eine sozialere, solidarischere Politik im Lande.“
Die Linke regelt am Samstag die Nachfolge der beiden bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Riexinger, die nach fast neun Jahren nicht noch einmal antreten. Kandidatinnen sind die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.
Hennig-Wellsow sagte dem ARD-„Mittagsmagazin“ mit Verweis auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Wir können regieren. Das ist überhaupt keine Frage.“ Die eher mäßigen Umfragewerte will sie steigern, indem die Linke „Menschen anspricht, die zum Beispiel gerade nicht wählen“. Wähler und Wählerinnen am rechten Parteienrand hat sie dagegen offensichtlich abgeschrieben: „Ich habe keine Absicht, Menschen, die eine faschistische Partei wählen, davon zu überzeugen, sondern sie müssen selbst wissen, dass sie eine faschistische Partei wählen.“
Wissler widersprach in der „Frankfurter Rundschau“ dem Eindruck, sie sei grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen. „Wenn es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, dann haben alle drei Parteien eine Verantwortung, ernsthaft darüber zu verhandeln, wie man sie nutzen kann, um Verbesserungen durchzusetzen“, sagte sie.
