Angesichts der Bedrohung durch Dschihadisten in der Sahelzone dringt Frankreich auf eine stärkere militärische Unterstützung der EU-Partner. Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag nach einem internationalen Video-Gipfel mit den afrikanischen Sahel-Staaten, Ziel sei eine Aufstockung der europäischen Eingreiftruppe Takuba von derzeit einigen hundert auf 2000 Soldaten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten aus.
Die politische Situation in der Sahelzone ist seit 2012 von zunehmender Instabilität geprägt. Die oftmals dschihadistisch motivierte Gewalt in Mali hat in den vergangenen Jahren auch die Nachbarländer Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Niger erreicht. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden in der Krisenregion getötet, mehr als zwei Millionen mussten nach UN-Angaben fliehen.
Macron umriss erstmals die Konturen einer Exit-Strategie für die französischen Kampftruppen in der Sahelzone, die derzeit 5100 Soldaten umfassen. Damit trägt die frühere Kolonialmacht Frankreich in dem Gebiet die militärische Hauptlast im Kampf gegen islamistische Milizen.
Macron betonte, „im Augenblick“ wäre ein massiver französischer Truppenabzug „ein Fehler“. Aber ab dem Sommer wolle er mit den Partnerländern über die Militärpräsenz reden. „Unser Ziel ist es, Takuba auf 2000 Mann aufzustocken, rund um einen französischen Pfeiler von dauerhaft 500 Mann“, betonte Macron.
An der europäischen Eingreiftruppe sind bisher einige hundert Soldaten aus Frankreich, Schweden, Tschechien und Estland beteiligt. Sie sollen nach Macrons Vorstellungen künftig an der Seite von Truppen aus der Sahel-Region gegen Aufständische kämpfen. Der Tschad als Gastgeber des Gipfels in der Hauptstadt N’Djamena hatte zuvor 1200 zusätzliche Soldaten angekündigt.
Bundesaußenminister Maas schloss die Entsendung von mehr Bundeswehr-Soldaten dagegen vorerst aus. Er verwies am Dienstag in Berlin auf die insgesamt bis zu 1550 Bundeswehr-Soldaten, die im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali Dienst tun. „Wir beabsichtigen im Moment nicht, uns an anderen Missionen zusätzlich zu beteiligen“, betonte er.
Die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und der UN-Mission Minusma sei bereits eine „erhebliche Kraftanstrengung“ und ein „gefährlicher Einsatz“ für die beteiligten Soldaten und Polizisten, die in Mali und im Niger regionale Kräfte schulen, betonte Maas. Zugleich erklärte er, die Sahelzone entwickle sich „zu einem Hotspot für den internationalen Terrorismus“. Es gebe aber „keinerlei Hinweise auf konkrete Gefährdungslagen, die sich daraus in Europa oder in Deutschland ergeben“.
Macron und Maas riefen die G5-Sahelstaaten auf, die staatliche Kontrolle über Gebiete wiederherzustellen, in denen Milizen operieren. Maas betonte, Polizei und Justizstrukturen müssten aufgebaut und Menschen mit Strom und Wasser versorgt werden. „Da wo Menschen sich abgehängt fühlen, haben Terroristen, Warlords und kriminelle Banden ein leichtes Spiel“, betonte er.
Vor dem Gipfel hatte der neue US-Präsident Joe Biden nach französischen Angaben in einem Telefonat mit Macron eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. An dem Sahel-Gipfel nahm auch US-Außenminister Antony Blinken teil.
