UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich alarmiert gezeigt über die Repressionen gegen Demonstranten und Journalisten in Belarus. „Die systematische Unterdrückung der Protestierenden dauert an“, sagte Bachelet am Donnerstag bei der Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Die „beispiellose“ Krise der Menschenrechte in dem Land habe sich weiter verschärft. Davon betroffen seien zunehmend Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
In der vergangenen Woche waren zwei Journalistinnen wegen Berichten über die regierungskritischen Proteste zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bachelet beklagte außerdem großangelegte Razzien gegen Aktivisten, Journalisten und Organisationen wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung. Bis zum 9. Februar seien 246 Menschen in Belarus in mutmaßlich politisch motivierten Prozessen zu Haftstrafen verurteilt worden, sagte die UN-Kommissarin, die per Videoschalte an der Sitzung des Menschenrechtsrats teilnahm.
Seit der Präsidentschaftswahl im August waren in Belarus zehntausende Oppositionsanhänger gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Tausende wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. Oppositionspolitiker flohen ins Exil.
In Bachelets Bericht zur Lage in Belarus, der den Zeitraum Mai bis Dezember abdeckt, werden „zahlreiche und umfassende“ Verstöße gegen die Menschenrechte aufgeführt. Neben „willkürlichen Massenfestnahmen“ ist von Foltervorwürfen, Einschüchterung und Belästigung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen die Rede.
„All diese Verstöße, die nicht geahndet wurden, haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen“, sagte Bachelet. Die tausenden Beschwerden in Belarus wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte und mutmaßlicher Folter seien bis zum Ende des Berichtszeitraums ins Leere gelaufen. Es lägen keine Informationen über eingeleitete Verfahren gegen die Beschuldigten vor.
Die UN-Menschenrechtskommissarin äußerte auch ihre Sorge, dass geplante Gesetzesänderungen in Belarus die Strafen für Demonstranten noch verschärfen könnten. Sie rief die Regierung in Minsk dazu auf, die Menschenrechte zu achten. Die wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden. Bachelet verlangte außerdem gründliche und transparente Ermittlungen zu den mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Belarus.
Der belarussische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Juri Ambrasewisch, nannte den Bericht „höchst subjektiv und vereinfachend“. Sein russischer Kollege Gennadi Gatilow kritisierte die Untersuchung als „einseitig“. Die meisten Diplomaten im Menschenrechtsrat teilten aber Bachelets Einschätzung. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sprach von „systematischer Unterdrückung und Verfolgung“ friedlicher Demonstranten in Belarus.
