Ein Zwischenbericht von zwei Sonderermittlern zu einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln zwischen 2016 und 2018 hat die Ermittlungsbehörden entlastet. Bisher seien „keine auffälligen oder nicht plausible Abfragen“ aus dem polizeilichen Informationssystem festgestellt worden, heißt es in dem am Montag vorgestellten Bericht. Im Lauf der Ermittlungen zu der Brandanschlagsserie war wiederholt der Verdacht geäußert worden, dass rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Ermittlungsbehörden die Aufklärung der Straftaten behinderten.
Probleme sahen die Sonderermittler hingegen bei der Kommunikation mit Betroffenen. Zwischen der Wahrnehmung der Tatserie und Ermittlungen bei den Sicherheitsbehörden und den Betroffenen gebe es grundlegende Unterschiede. Die Sonderermittler empfahlen in ihrem Zwischenbericht deshalb eine stärkere Einbeziehung der Betroffenen und gesellschaftlicher Akteure in die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Der Abschlussbericht der Sonderermittler wird für Ende April erwartet.
Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, begrüßte die Veröffentlichung des Zwischenberichts. „Die Zwischenergebnisse zeigen auf, dass wir bisher auf eine gute Aufklärungsarbeit in diesem Bereich zurückblicken können“, erklärte er am Montag. Es sei entscheidend, dass durch Transparenz „das beschädigte Vertrauen in Teilen der Gesellschaft zur Polizei Berlin wieder hergestellt wird“.
Weiteren Ermittlungsbedarf sehen hingegen die Berliner Grünen. „Ich finde, es sind noch Fragen offen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Er forderte, die Ermittler sollten in ihrem Abschlussbericht tiefer gehen und klären, ob es „undichte Stellen zwischen Polizei und Neonazis in der Stadt“ gibt. Für den Fall, dass diese Frage nicht beantwortet werden sollte, kündigte Lux einen Untersuchungsausschuss an.
