Die EU-Kommission will zum Erreichen ihrer Ziele für die ökologische Landwirtschaft vor allem die Nachfrage nach entsprechenden Produkten fördern. „Der wachsende Konsum von Bioprodukten wird entscheidend sein, um Landwirte zur Umstellung auf den ökologischen Landbau zu bewegen“, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die Milliarden aus dem europäischen Agrarhaushalt sollen hingegen eine untergeordnete Rolle spielen.
Die Kommission hatte vergangenen Mai im Rahmen ihrer Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion das Ziel formuliert, dass bis 2030 ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche in Europa durch Bio-Landwirtschaft bewirtschaftet werden soll. Nun stellte sie einen Aktionsplan dafür vor, wie dies zu erreichen ist.
Demnach will Brüssel aktiv über die Vorteile von biologischen Lebensmitteln informieren und ihre Verwendung in öffentlichen Kantinen etwa in Schulen fördern. Außerdem soll der Fokus auf den Kampf gegen Betrug mit Bio-Siegeln gelegt werden, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.
Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll vor allem über geplante verpflichtende Umweltprogramme für Landwirte beitragen. Über die Reform der GAP verhandeln derzeit noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Ein Streitpunkt ist dabei die Frage, wie groß der Anteil der EU-Mittel sein soll, deren Auszahlung an die Teilnahme der Landwirte an diesen Umweltprogrammen geknüpft wird.
Auch ist allgemein noch umstritten, wie direkt die von der Kommission vorgelegten Strategien zum Schutz der Artenvielfalt und für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in die Vorgaben zur Auszahlung der GAP-Mittel einfließen sollen. Viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, lehnen es etwa ab, darin enthaltene Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden rechtlich bindend festzulegen.
Die Verhandlungen stecken seit Monaten fest, weil das Parlament bei seinen Forderungen nach mehr Umweltschutz nicht nachgeben will und dabei auch von der Kommission unterstützt wird. Eine für Freitag angesetzte Verhandlungsrunde über alle Einzelthemen der Reform soll nun den Durchbruch bringen.
Nach Kommissionsangaben lag der Anteil der GAP-Mittel, mit denen Biolandwirtschaft unterstützt wurde, bislang bei 1,8 Prozent. Mit rund 387 Milliarden Euro ist die Agrarpolitik im aktuellen EU-Mehrjahreshaushalt bis 2027 der größte Posten.
Die CDU-Bundestagsabgeorde Katja Leikert begrüßte den Bio-Aktionsplan als „wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigeren Lebensmittelerzeugung“. Die zugrunde liegenden Zielsetzungen sieht sie aber kritisch: „Starre Prozentvorgaben“ seien hier nicht hilfreich.
Ein großes Lob kam vom Biobauernverband Bioland: Die Kommission untermauere ihre gesetzten Ziele „nun mit spezifischen und sinnvollen Maßnahmen“, erklärte Verbandspräsident Jan Plagge. Auch der französische EU-Abgeordnete der Grünen, Claude Gruffat, sieht einen „ganzheitlichen Ansatz“ für ein „nachhaltiges, gesundes und widerstandsfähiges Lebensmittelsystem“.
Sein deutscher Fraktionskollege Martin Häusling übte hingegen scharfe Kritik. Um die Bio-Ziele zu erreichen, reiche es nicht, den Informations- und Werbeetat aufzustocken. „Was fehlt, sind ausreichend hohe Anreiz-Prämien für die Umstellung auf Ökolandbau“. Auch brauche es viel mehr Geld für die Forschung.
Bei der Bedeutung von Biolandwirtschaft gibt es zwischen den EU-Ländern große Unterschiede. In Österreich wird bereits 25 Prozent der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet, auch in Estland und Schweden sind es über 20 Prozent. In Malta, Griechenland und Irland liegt der Anteil unter zwei Prozent. Deutschland ist mit 7,7 Prozent unteres Mittelmaß.
