Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat davor gewarnt, die Kontrollen der iranischen Atomanlagen als Druckmittel bei den Verhandlungen über die Zukunft des internationalen Atomabkommens mit Teheran einzusetzen. Die Inspektionen durch die IAEA „müssen beibehalten werden“, forderte Grossi am Montag zu Beginn der virtuellen Quartalssitzung des IAEA-Gouverneursrats. Er rief dazu auf, der Diplomatie mehr Zeit zu lassen.
Der Iran hatte am 23. Februar den Zugang der IAEA zu einigen Anlagen im Land am Dienstag eingeschränkt. Hintergrund ist ein im Dezember vom iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Einschränkung der IAEA-Kontrollen vorsieht, sollten die US-Sanktionen gegen Teheran nicht gelockert werden.
Zwei Tage zuvor hatten sich der Iran und die IAEA in dem Streit zwar auf eine dreimonatige Übergangslösung geeinigt, die Kontrollen in reduziertem Umfang weiterhin ermöglicht. Demnach erlaubt Teheran weiterhin Inspektionen seiner angemeldeten Atomanlagen, verbietet jedoch unter anderem den Besuch anderer – nichtatomarer – Anlagen.
Grossi bezeichnete diese Beschränkungen als „einen großen Verlust“. Auf die Frage, ob die IAEA der internationalen Gemeinschaft immer noch den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms bestätigen können, sagte er aber: „So weit, so gut.“ Seine Behörde verfüge weiterhin über die Mittel, um die Menge des vom Iran angereicherten Urans zu überprüfen.
Bei der bis Freitag dauernden virtuellen Sitzung des Gouverneursrats sind heftige Spannungen vorprogrammiert. Der Iran drohte am Montag, die Übergangslösung mit der IAEA zu den Inspektionen aufzuheben, sollten Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine Resolution einbringen, in der die iranische Entscheidung verurteilt wird.
Nach Angaben von Diplomaten könnte die von den USA unterstützte Resolution am Freitag zur Abstimmung vorgelegt werden. In dem Text äußern die drei europäischen Länder demnach ihre „ernste Besorgnis“ über das Vorgehen des Iran und fordern ihn auf, „unverzüglich“ die Inspektionen in vollem Umfang wieder zuzulassen.
Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran zog sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.
Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.
