Den Sozialkassen fehlen laut einem Medienbericht in den kommenden Jahren Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe, die in der Finanzplanung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bislang nicht berücksichtigt sind. Allein für 2022 gebe es eine Lücke von mindestens 18 Milliarden Euro, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Unterlagen zur Etatplanung, über die am Vormittag das Bundeskabinett beriet.
Dieses Geld sei erforderlich, um die Sozialbeiträge wie zugesagt insgesamt unter 40 Prozent zu halten, hieß es. In den Folgejahren wachse der jährliche Zuschussbedarf dann schrittweise bis auf mindestens 45 Milliarden Euro.
Auch ohne diese Summen sehen die Eckpunkte für den Haushalt 2022 bereits eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro vor, vor allem wegen Mehrkosten und Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Krise. In den Folgejahren soll die Schuldenbremse zwar wieder eingehalten werden, möglich wird dies aber den Plänen von Scholz zufolge nur durch Entnahmen aus Rücklagen und durch das Einrechnen einer noch zu füllenden Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro für 2024 und rund 15 Milliarden Euro für 2025. Die Zusatzkosten für die Sozialkassen kämen dann noch dazu.
Der größte Bedarf für Steuerzuschüsse besteht dem Redaktionsnetzwerk zufolge in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo es für 2022 einen Fehlbetrag von rund 18 Milliarden Euro gebe, der dann bis 2025 auf mehr als 27 Milliarden Euro anwachse. Die gesetzliche Rentenversicherung benötigt demnach ab 2023 einen Steuerzuschuss von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr, um den Beitragssatz stabil zu halten.
Dazu kämen noch Zuschüsse für die Pflegeversicherung. Auch Mittel für die eigentlich dringliche Reform der Pflegekassen, etwa zur Begrenzung des Eigenanteils für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, sind in der Finanzplanung offensichtlich nicht berücksichtigt.
Unterdessen mahnte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Analyse eine Rückkehr zu einer sparsamen Haushaltsführung an. „Um die Glaubwürdigkeit einer soliden Finanzpolitik zu bewahren, sollte die Schuldenbremse nach der Wirtschaftskrise umgehend wiedereingesetzt werden“, heißt es in dem Papier, über das die „Augsburger Allgemeine“ am Mittwoch berichtete.
