Monat: März 2021

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD […]

Die US-Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Verabschiedung des billionenschweren Corona-Hilfspakets von Präsident Joe Biden durch den Senat hinauszuzögern. Vizepräsidentin Kamala Harris musste am Donnerstag (Ortszeit) ihre Stimme in die Waagschale werfen, um überhaupt den Beginn […]

Der Bundesrat hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das am Freitag von der Länderkammer gebilligte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von […]

Familien, Firmen und Grundsicherungsempfänger bekommen weitere Finanzhilfen in der Corona-Krise. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus, steuerliche Erleichterungen und das Sozialpaket III mit einer […]

Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart […]

Die meisten Unternehmen in Deutschland halten sich aktuell mit Einstellungen zurück. Im Februar stellten nur neun Prozent von 1500 befragten Betrieben mehr Beschäftigte ein als sie entließen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) […]

Seit dem deutschen Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima tobt Streit um die Entschädigung der Energieversorger – nun gibt es eine Einigung zwischen Bundesregierung und den Unternehmen: Die Bundesregierung verständigte sich mit Vattenfall, RWE, EnBW […]

Belarus hat die Auslieferung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem litauischen Exil gefordert. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe die Überstellung von Tichanowskaja beantragt, damit diese wegen „Verbrechen gegen die Regierungsordnung, die öffentliche […]

Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). […]

Die Produktion von Corona-Schnelltests beim weltgrößten Automobilzulieferer Bosch stockt derzeit wegen fehlender Bestandteile. „Wir warten für den weiteren Hochlauf unseres Covid19-Schnelltest-Systems händeringend auf wichtige Biostoffe“, sagte Konzernchef Volkmar Denner der Branchenzeitung „Automobilwoche“. Bosch wolle die […]

Der Versand illegaler Drogen per Post soll künftig besser verfolgt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag ein neues Gesetz, das eine Meldepflicht für Zufallsfunde vorsieht. Künftig müssen Bedienstete in Brief- und Paketermittlungszentren den Strafverfolgungsbehörden […]

Die Staatsanwaltschaft München I hat nach mehr als dreijährigen Ermittlungen den Regisseur Dieter Wedel wegen Vergewaltigung angeklagt. Dem 81-Jährigen wird vorgeworfen, eine Schauspielerin im Jahr 1996 bei einem Vorstellungsgespräch in einem Hotel vergewaltigt zu haben, […]

Nach der Klärung neuer Corona-Fälle in Auckland wird ein Lockdown in Neuseelands größter Stadt nach einer Woche wieder aufgehoben. Die Maßnahmen enden am Sonntagmorgen, wie Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern am Freitag verkündete. Ein neuer Infektionsherd […]

RKI-Präsident Lothar Wieler hat sich besorgt über wieder steigende Corona-Inzidenzwerte geäußert. Zwar gebe es einen deutlichen Rückgang der Inzidenzzahlen besonders bei den Gruppen, in denen viele schon geimpft worden seien, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts […]

Geldwäsche soll künftig effizienter bekämpft werden. Das neue Gesetz dafür billigte der Bundesrat am Freitag. Ziel ist es vor allem, die rechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stärken und die Nachweisführung für Staatsanwaltschaften und […]

Viele Behördengänge sollen in Zukunft per Smartphone oder Laptop erledigt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag das Registermodernisierungsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer […]

Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier […]