Monat: März 2021

Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach ist es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen […]

Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müssen zudem die Gerichte oder andere […]

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch still und heimlich gegen das Coronavirus impfen lassen. Trump und seine Ehefrau Melania seien im Januar im Weißen Haus geimpft worden, verlautete […]

Twitter will den Kampf gegen Falschinformationen über Impfungen verstärken. Nutzer, die mehrmals irreführende Tweets über Corona-Impfungen verbreiten, sollen auch dauerhaft gesperrt werden können, wie das Online-Netzwerk am Montag (Ortszeit) in den USA mitteilte. Nach fünf […]

Nach der Einstufung des französischen Verwaltungsbezirkes Moselle als Virusvariantengebiet soll es zwar keine systematischen Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland geben. Allerdings soll ab diesem Dienstag „Schleierfahndung im Hinterraum“ praktiziert werden, wie das Bundesinnenministerium zuvor […]

Amazon gibt es jetzt auch in Polen: Der US-Onlinekonzern startete am Dienstag seine Seite Amazon.pl mit einem Angebot von „über 100 Millionen Produkten“. Deutschlands Nachbar mit 38 Millionen Einwohnern war bislang eines der letzten großen […]

Eine mit der britischen Corona-Variante infizierte Mitarbeiterin einer Arztpraxis in Düsseldorf hat offenbar mehr Kontakte gehabt als zunächst angenommen: Die Praxis korrigierte die Zahl der möglichen Kontaktpersonen von ursprünglich 450 auf rund 600. Wie die […]

Mehr als die Hälfte der Deutschen spürt in der Corona-Krise Angst und Sorgen. Insgesamt 58 Prozent bereitet die Pandemie und deren Folgen sehr große oder große Angst, wie aus einer Umfrage der pronova BKK hervorgeht, […]

Unabhängig von der Corona-Krise sind immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland in psychotherapeutischer Behandlung. Innerhalb von elf Jahren hat sich die Zahl der Patienten mehr als verdoppelt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Barmer-Arztreport […]

Der Chef des internationalen Lebensmittelkonzerns Danone, Emmanuel Faber, wird auf Druck von Aktionären entmachtet: Er soll die Verantwortung für das Tagesgeschäft verlieren, sobald ein neuer Konzernchef gefunden ist, wie der Verwaltungsrat von Danone am Montagabend […]

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor. Die Anhebung von derzeit sieben Prozent auf den Normalsatz von 19 Prozent sei grundsätzlich […]

Nach dem vernichtenden US-Geheimdienstbericht zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi wächst der internationale Druck auf das saudiarabische Königshaus. Im Zusammenhang mit dem Fall erstattete Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen […]

Bund und Länder streben einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März an – es soll aber zugleich weitere Lockerungen geben. Bereits ab Montag sollten weniger strenge Kontaktbeschränkungen gelten, berichtete das […]

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben das Bundesumweltministerium und die Leiter von Fachbehörden der Regierung vor dem Glauben an eine Renaissance der Atomkraft gewarnt. Fukushima habe gezeigt, „dass diese Hochtechnologie letztlich nicht […]

Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg […]

Offenbar weil er sich einer Fahrkartenkontrolle entziehen wollte, ist ein 15-Jähriger in Duisburg aus einer fahrenden Straßenbahn gesprungen. Bei dem anschließenden Sturz zog sich der Jugendliche lebensgefährliche Verletzungen zu, wie die Polizei am Montagabend mitteilte. […]

Bei einem Hausbrand in Borken im Münsterland sind am Dienstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Eines der Opfer, ein 97-Jähriger, soll das Feuer laut ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster selbst gelegt haben. Der Leichnam des […]

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. „Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen“, sagte Laschet den […]