Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Die […]
Um die Geschwindigkeit bei den Corona-Impfungen zu beschleunigen, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möglichst bald auch über 65-Jährige mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. „Aus England und Schottland liegen jetzt Daten vor, dass Astrazeneca […]
Zweieinhalb Jahre nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg sind die Urteile gegen fünf der insgesamt elf Angeklagten rechtskräftig. Zwei der Angeklagten stehen demnächst außerdem wegen anderer Vorwürfe vor Gericht, teilte das Landgericht Freiburg […]
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur […]
Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht „mit dem Feuer zu spielen“. Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen […]
Der Export von Plastikmüll aus Deutschland ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen – im EU-weiten Vergleich ist die Bundesrepublik aber unverändert größter Exporteur von Kunststoffabfällen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden 2020 insgesamt […]
Großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen. Übersteigt der weltweite durchschnittliche […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, die Einbeziehung von Arztpraxen in die Corona-Impfkampagne voranzutreiben. „Ich kann nicht verstehen, warum es diese Verständigung mit den Ärzten nicht schon gibt“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert scharfe Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Überlegungen zur Corona-Politik. „Es ist schon bezeichnend, dass ausführlich über Friseurtermine, Kosmetikstudios und Baumarktöffnungen diskutiert wird, Schulen und Kitas nach […]
In Myanmar sind sechs Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die Militiärherrschaft angeklagt worden. Unter den Angeklagten ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt am Mittwoch mitteilte. Der AP-Fotograf Thein […]
Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus […]
In einer Videoschalte mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó hat US-Außenminister Antony Blinken die Notwendigkeit einer Rückkehr von Demokratie und freien Wahlen in Venezuela betont. Wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, schlug Blinken […]
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Gegner des Militärputsches in Myanmar hat Großbritannien eine erneute UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in dem südostasiatischen Land beantragt. Stattfinden soll die Sitzung laut dem Vorschlag Londons am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen, […]
Ein Mann sitzt breitbeinig in einem Berliner Zug, er blockiert zwei Sitze, die Menschen in seiner Umgebung scheinen ihm völlig egal zu sein. Bis die zwei Frauen, die ihm gegenüber sitzen, plötzlich ihre Beine spreizen […]
Neben den Impfungen gewinnen die Antigen-Schnelltests rasant an Bedeutung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Der massenhafte Einsatz von Schnell- und auch Selbsttest soll nach dem langen Lockdown weitere Öffnungsschritte flankieren und helfen, Corona-Infektionen und Ausbrüche […]
Neben den Impfungen gewinnen die Antigen-Schnelltests rasant an Bedeutung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Der massenhafte Einsatz von Schnell- und auch Selbsttest soll nach dem langen Lockdown weitere Öffnungsschritte flankieren und helfen, Corona-Infektionen und Ausbrüche […]
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 9000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 9019 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank auf […]
Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog am Dienstag (Ortszeit) die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tandon für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Zuvor hatte […]
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit der humanitären Situation in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die von Irland beantragte Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden. […]
Nach weiteren Belästigungsvorwürfen gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo ist die politische Zukunft des Demokraten ungewiss. Der zwischenzeitlich als mögliches Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Joe Biden gehandelte Gouverneur sah sich am Dienstag […]
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