Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien.
„Mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke erreichen wir nächstes Jahr ein historisches Ziel“, sagte Schulze. Doch es blieben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erforderten. „Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet“, betonte die Ministerin. Die Katastrophe von Fukushima nannte sie eine „Zäsur“.
Schulze forderte neben der Abschaltung der verbliebenen Akw auch die Schließung der deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen. Darauf hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung bislang allerdings nicht verständigen können. „Anders als über eine Entschädigung wird es nicht gehen“, sagte nun Schulze.
Ein weiterer Punkt ihres Plans betrifft die laufende Suche nach einem Endlager-Standort für hochradioaktive Abfälle. Zudem will Schulze die Atomrisiken in Europa reduzieren und dafür den Schulterschluss mit den atomkritischen Ländern suchen. Ziel sei, Laufzeitverlängerungen älterer Reaktoren zu verhindern und zu erreichen, dass in der EU keine öffentliche Gelder für Atomkraftwerke bereitgestellt werden.
„Mir bereitet die zunehmende Überalterung der europäischen Atomkraftwerke große Sorge“, sagte die Ministerin. Bei Atomkraftwerken in Grenznähe sollten die bilaterale Kooperation gestärkt und der radiologische Notfallschutz fortgeführt und international besser vernetzt werden.
Die Grünen-Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl begrüßte, dass Schulze mit ihrem Plan endlich viele Forderungen ihrer Partei aufnehme. Allerdings komme der Vorstoß der Ministerin für die Schließung der Atomanlagen in Gronau und Lingen „zu spät“, um noch in dieser Legislaturperiode Wirkung zu entfalten. Gegen Forderungen nach einer Renaissance der Atomkraft wandte sich die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. „Die Atomkatastrophe von Fukushima hat schmerzhaft gezeigt, wie unbeherrschbar und zerstörerisch Atomkraft ist“, hob sie hervor.
„Die von einigen propagierte Renaissance der Atomenergie als Lösung der Klimakrise ist ein Irrweg“, erklärten auch die SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch, Carsten Träger und Nina Scheer. Sie forderten stattdessen mehr „zukunftsfähige Investitionen“ in Energiewende und Ökostrom. Atomkraft sei für Deutschland „keine Zukunftsoption“, sagte auch die CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött der „Rheinischen Post“. Lediglich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem „Irrweg“ des Atomausstiegs.
„Atomkraft ist letztlich nie kontrollierbar und bleibt eine Hochrisikotechnologie“, erklärte auch Juliane Dickel vom Umweltverband BUND, dazu komme die ungeklärte Entsorgungsfrage. Kritik übte sie an Akw-Laufzeitverlängerungen in Frankreich. Ein breites Bündnis von Umwelt- und Friedensorganisationen forderte anlässlich des Fukushima-Jahrestags „einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus der Atomkraft – in Deutschland und weltweit“. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital verlangte mit Blick auf Gronau und Lingen ein Ende der deutschen Beteiligung an „atomaren Lieferketten“.
Am 11. März 2011 hatte sich im japanischen Fukushima infolge eines schweren Erdbebens und eines Tsunamis das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 ereignet. Als Konsequenz wurden in Deutschland mehrere Atomkraftwerke stillgelegt, für die übrigen ein neuer Ausstiegsfahrplan beschlossen.
