In der sogenannten Maskenaffäre macht die SPD weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das Ansehen des Parlaments. Er wolle, dass bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Transparenzbeauftragter tätig werde, dann gebe es ein „sauberes Verfahren“, sagte Schneider.
Das Bundeskabinett wollte sich am Mittwoch auch mit Änderungen am geplanten Lobbyregister befassen. Darüber war durch die Korruptionsaffäre um frühere Unionsabgeordnete erneut eine Diskussion entbrannt. Laut Berichten des „Spiegel“ und der „Rheinischen Post“ soll es am Mittwoch auch weitere Gespräche in der großen Koalition über Transparenzregeln geben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Vorwürfe zurück, die Union verzögere neue Transparenzregeln für Abgeordnete. „Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Die Unionsfraktion sorge für neue Transparenzregeln und gebe sich einen Verhaltenskodex, „der weit über die gesetzlichen Regeln für Abgeordnete hinausgeht“.
