In der nordrhein-westfälischen Polizei sind einer Untersuchung des Innenministeriums zufolge bisher keine „konspirativen und handlungsorientierten“ rechtsextremistischen Netzwerke nachgewiesen worden. Das ist eines der Ergebnisse des ersten Lageberichts zu rechtsextremistischen Tendenzen in der NRW-Polizei, der am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurde. Demnach besteht „nur in wenigen Einzelfällen“ der Verdacht auf Kontakt zu oder Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen.
Konkret wurde vier Beschuldigten Kontakt zu derartigen Organisationen nachgewiesen. Im Fall eines Polizisten sei die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung aufgedeckt worden. Typische Merkmale des Rechtsextremismus wie Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus sind laut Lagebericht „dominierende Inhalte digitaler Gruppenaktivitäten“, bilden sich aber nicht in der analogen Welt ab.
Dem Bericht liegen 186 Verdachtsfälle zugrunde, in denen von Anfang 2017 bis Ende 2020 ermittelt wurde und zum Teil auch noch ermittelt wird. Als Verdachtsfall gilt ein Beschäftigter, gegen den nicht nur ein Hinweis vorliegt, sondern gegen den tatsächlich ein disziplinar- oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde. Bei der überwiegenden Mehrheit der Verdächtigen handelte es sich um Polizeivollzugsbeamte. Elf Verdachtsfälle bezogen sich auf Beschäftigte der Landesregierung.
„Jeder einzelne Fall ist ein Drama, aber es sind nicht die großen Mengen“, sagte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Innenausschuss bei einem Gespräch mit Journalisten. Die Dimension sei „zu groß, aber nicht so groß, dass man von einem Problem in der ganzen Polizei reden muss“. Insgesamt sei die Lage „eigentlich nicht so schlimm“, wie er ursprünglich befürchtet habe. Der Innenminister kündigte an, aus dem Lagebild Konsequenzen ziehen zu wollen. Bis zum Herbst wolle der Beauftragte des Innenministeriums für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei eine Handlungsempfehlung vorlegen.
