Bis Ende Januar sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Beginn der Corona-Krise gut 4250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld eingegangen. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. In den meisten Fällen geht es demnach um Manipulationen bei der Arbeitszeit.
Die BA betonte, dass es hier zunächst nur um Hinweise gehe, also nicht um bestätigte Fälle. Über die Vorwürfe hatte zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Bei den Manipulationen während der Corona-Krise gehe es etwa darum, dass zwar Kurzarbeit angemeldet wurde, die Betroffenen tatsächlich jedoch genau so viel oder sogar mehr als zuvor arbeiteten. 276 Fälle seien von der BA seit Anfang 2020 an das Hauptzollamt und 55 Fälle an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Polizei weitergeleitet worden, da sich hier jeweils ein Anfangsverdacht ergeben habe, hieß es in der Antwort weiter.
Dies sind allerdings noch deutlich weniger Fälle als in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2010. Es gebe hier in der Corona-Krise bislang kein „Massenphänomen“, betonte die BA. Während der Finanzkrise vor gut zehn Jahren waren nach Angaben der Bundesregierung der Staatsanwaltschaft 850 Verdachtsfälle auf zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld übergeben worden.
„Insbesondere in großen Arbeitsmarktkrisen mit Millionen betroffenen Beschäftigten ist das Kurzarbeitergeld anfällig für Betrugsversuche“, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der „NOZ“. Der hohe Druck der Arbeitsagenturen, schnellstmöglich die Leistungen zu genehmigen, verleite offenbar manche Unternehmen „zum Erschleichen der Leistung“, etwa durch Vortäuschung eines Arbeitsausfalls oder durch nur teilweise Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit.
„Betrugsversuche sind ein handfester Skandal und müssen auch entsprechend verfolgt werden“, forderte Zimmermann. Besonders verwerflich sei, „dass die eigenen Beschäftigten oft faktisch zur Mittäterschaft gezwungen werden“ Als Gegenmaßnahme verlangte die Linken-Politikerin eine Pflicht zu einer manipulationssicheren digitalen Arbeitszeiterfassung. Dies würde solche Betrugsfälle deutlich erschweren.
