Angesichts wachsender Spannungen will die EU einen stärkeren Fokus auf den indopazifischen Raum legen. Die EU-Außenminister erklärten am Montag, die Region sei „für die Interessen der EU von größter strategischer Bedeutung“. Ziel sei es, „einen Beitrag zu regionaler Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung zu leisten“. Dabei strebt die EU auch eine verstärkte Marine-Präsenz an, um wirtschaftliche Versorgungs- und Handelswege nach Asien zu sichern.
Der Indopazifik-Raum umfasst das Gebiet zwischen der Küste Ostafrikas und den Inselstaaten im Pazifik. Ihn durchlaufen zentrale Handelsrouten nach China, Indien und zu aufstrebenden Staaten Südostasiens.
Asien sei „einer der zentralen wirtschaftlichen und politischen Schauplätze des 21. Jahrhunderts“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach den Beratungen per Video-Konferenz. „Wenn wir als Europa handlungsfähig bleiben wollen, reicht eben ein rein ökonomischer Blick auf die Region bei weitem nicht mehr aus.“
Die Entwicklung der Region habe zu einem „intensiven geopolitischen Wettbewerb geführt“, heißt es in Schlussfolgerungen der 27 EU-Staaten. Dies führe „zu zunehmenden Spannungen im Handel und in den Lieferketten sowie in technologischen, politischen und sicherheitspolitischen Bereichen“.
Die EU will vor diesem Hintergrund auch die Möglichkeit prüfen, „maritime Interessengebiete“ einzurichten, heißt es. „Die Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung einer bedeutenden europäischen Marinepräsenz im Indopazifik.“
Diese sollten auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten beruhen und die Zusammenarbeit mit Seestreitkräften von Partnern umfassen, erklärten die EU-Länder. Möglich ist dabei auch der Ausbau von Kapazitäten von Partnerländern, „um eine umfassende Überwachung der Sicherheit im Seeverkehr und der Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten.
Details zur Umsetzung der gesamten Strategie müssen noch ausgearbeitet werden. Die Minister forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, bis September eine gemeinsame Strategie dazu vorzubereiten.
Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer nannte die Schlussfolgerungen „einen Markstein (…) bei der Entwicklung einer geopolitischen Perspektive“ der EU. Es komme nun darauf an, „dass dieser Ansatz kein trockenes Konzept aus Brüssel bleibt“, sondern „mit Leben gefüllt wird“. Er verwies dabei auf Themen wie Forschungszusammenarbeit, Handel, grünen und digitalen Wandel, Menschenrechte und Multilateralismus.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU), sah drei „wesentliche Aufgaben“ für die EU: den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel sowie die Förderung regionaler Stabilität und maritimer Sicherheit. Dabei sei „entscheidend (…), dass unsere Werte, die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Fundament dieser Strategie bilden“.
