Im Streit zwischen der EU und der Schweiz um ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen für die beiderseitigen Beziehungen bleiben die Fronten verhärtet. Ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin brachte am Freitag keinen Durchbruch. Die Schweiz beharrte laut EU darauf, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Dies lehnte die EU ab. Parmelin sprach von erheblichen Differenzen zwischen Bern und Brüssel.
Die EU und die Schweiz verhandeln seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich ist der Vertrag schon seit 2018 ausgehandelt – in der Schweiz gibt es aber massive Bedenken, was zu Nachforderungen aus Bern führte. Seit Januar laufen wieder intensive Gespräche mit der EU, um einen Durchbruch zu erzielen.
Ein Sprecher von der Leyens sagte nach dem Treffen, Parmelin habe auf der Position beharrt, dass die drei Streitfragen „aus dem Abkommen ausgeklammert werden sollten“. Dies sei für die EU-Seite „nicht akzeptabel“. Brüssel hoffe aber, dass Lösungen gefunden werden könnten und sei weiter zu Verhandlungen bereit. „Unsere Tür bleibt offen.“
Von der Leyen hatte sich vor dem Gespräch mit Parmelin zuversichtlich gezeigt. Sie glaube, „dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden“, sagte sie. Wie immer seien „die letzten Meter (…) die schwierigsten“. Beide Seiten müssten in den Verhandlungen nun „eine Dosis Flexibilität“ zeigen, um sie zum Erfolg zu bringen.
Der Schweizer Bundespräsident räumte ein, dass es „erhebliche Divergenzen“ zwischen den beiden Seiten gebe. Die Diskussionen hätten nicht den nötigen Fortschritt gebracht. Er wolle ein akzeptables Abkommen erreichen, das einer Prüfung in Bern standhalten würde.
Bereits vor dem Treffen mit der Kommissionschefin hatte Parmelin betont, die Verhandlungen in den vergangenen Monaten seien „nicht einfach“ gewesen. Sie würden aber mit der Absicht geführt, einen Abschluss zu erzielen. Der Bundespräsident betonte, die Beziehungen zur EU seien „sehr wertvoll“ und müssten beibehalten werden.
Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten.
2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Seitdem stritten Bern und Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln. Im September lehnten die Schweizer dann in einem weiteren Referendum Einschränkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU ab.
