Israel will in neuem Atomabkommen mit dem Iran seine Sicherheit garantiert sehen

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Israel will in einem neuen Atomabkommen mit dem Iran seine eigene Sicherheit garantiert sehen. In Zusammenarbeit mit der US-Regierung müsse dafür gesorgt werden, dass neue Abmachungen mit Teheran „den Schutz des Staates Israel“ sicherstellten, sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am Sonntag bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin. Der Iran meldete derweil die Inbetriebnahme neuer Zentrifugen für eine schnellere Urananreicherung sowie einen „terroristischen“ Sabotageakt gegen eine Atomanlage.

Austin sagte, Washington werde mit Israel zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu vertreten. Es gebe ein „felsenfestes“ Bündnis zwischen den USA und Israel, versicherte der US-Verteidigungsminister. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte in den vergangenen Tagen von „ernsthaften“ Überlegungen gesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben, das von Bidens Vorgänger Donald Trump 2018 aufgekündigt worden war.

Die israelische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte von vornherhein starke Bedenken gegen das Atomabakommen geltend gemacht. Bei Austins Besuch in Israel stand auch ein Treffen mit Netanjahu auf dem Programm.

Im Iran weihte Präsident Hassan Ruhani in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Online-Zeremonie am Samstag knapp 200 neue Zentrifugen vom Typ IR-5 sowie IR-6 in der Atomanlage Natans offiziell ein. Die Inbetriebnahme der Zentrifugen war nicht zu sehen. Ingenieure der Atomanlage Natans sagten jedoch, sie hätten nach der Anordnung Ruhanis mit dem Gaszentrifugenverfahren begonnen. Ruhani bekräftigte, das iranische Atomprogramm sei „friedlich“ angelegt.

Das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen erlaubt dem Iran die Urananreicherung ausschließlich mit der älteren Zentrifugengeneration IR-1. Darüber hinaus darf der Iran eine begrenzte Zahl an IR-4- und IR-5-Zentrifugen testen. Die nun in Betrieb genommenen Zentrifugen ermöglichen es dem Iran, Uran in großen Mengen und zu einem höheren Grad anzureichern als von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) genehmigt.

Ruhani ordnete außerdem eine Überprüfung der „mechanischen Stabilität“ der jüngsten Generation von IR-9-Zentrifugen an und eröffnete offiziell eine neue Produktionsstätte für Zentrifugen in dem Natans-Komplex. Sie soll eine Fabrik ersetzen, die bei einer Explosion im vergangenen Juli schwer beschädigt worden war. Die iranischen Behörden sprachen damals von einem „Sabotageakt“ von „Terroristen“.

Die iranischen Staatsmedien meldeten am Sonntag einen „Zwischenfall“ in der Atomanlage Natans. Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, sagte der Nachrichtenagentur Fars zunächst, die Störung sei „in einem Teil des Strom-Verteilnetzes“ in der Urananreicherungsanlage aufgetreten. Es gebe keine Verletzten; auch seien keine Schadstoffe ausgetreten.

Später erklärte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali-Akbar Salehi, es habe sich um „antiatomaren Terrorismus“ gehandelt, auf welchen die internationale Gemeinschaft und die IAEA reagieren müssten. Zugleich verurteilte er „diese belanglose Aktion“. Zuvor hatte der israelische Journalist Amichai Stein geschrieben, es werde davon ausgegangen, dass die Störung durch eine „israelische Cyber-Operation“ ausgelöst worden sei.

Der Zwischenfall und die Inbetriebnahme der neuen Zentrifugen erfolgten vor dem Hintergrund der derzeitigen Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens in Wien. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Samstag, die erste Woche der Gespräche in Wien sei „konstruktiv“ gewesen. „Alle Seiten“ hätten Bereitschaft gezeigt, „mit der nötigen Ernsthaftigkeit auf das gleiche Ziel hinzuarbeiten: die vollständige Umsetzung des Atomabkommens mit Iran“, schrieb Maas im Onlinedienst Twitter. Dieses Ziel zu erreichen, werde allerdings nicht leicht, räumte Maas ein. „Wir stehen erst am Anfang intensiver Verhandlungen.“

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AFP/Redaktion
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