Fast alle Parteien wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Klimaschutz stärker voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich. Während CDU und Grüne unter anderem auf einen höheren CO2-Preis als Lenkungsinstrument setzen, äußerten sich SPD-Politiker dazu am Dienstag skeptisch. Übereinstimmend vermieden Union und SPD Aussagen zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs, den die Grünen bis 2030 fordern.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Ankündigung von Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD), bis Ende der Woche einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Er warnte jedoch davor, bei einer Neuregelung auf „das vermeintlich einfache Instrument“ des CO2-Preises zu setzen, um „nicht noch weiter zu einer sozialen Schieflage hier in Deutschland beizutragen“.
Schulze bekannte sich erneut zur Notwendigkeit einer Verschärfung des deutschen Klimaziels für 2030 im Rahmen der geplanten Gesetzesnovelle. Auch die Jahresbudgets für den CO2-Ausstoß für die einzelnen Wirtschaftssektoren müssten entsprechend angepasst werden, sagte sie in Berlin. Zudem seien neue Zwischenziele für die folgende Zeit erforderlich.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nannte für 2030 eine Größenordnung von 62 Prozent bis 68 Prozent weniger CO2-Emissionen, verglichen mit dem Stand von 1990. Nicht festlegen wollte er sich allerdings, ebenso wie zuvor auch CDU-Chef Armin Laschet, auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs. Stattdessen drängte Miersch auf einen massiven Ausbau des Ökostroms: „Der Schlüssel ist der Ausbau von Erneuerbaren.“
„Wir sind der Auffassung, dass wir bis 2030 70 Prozent CO2-Einsparung brauchen“, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Forderungen ihrer Partei. Dazu müsse es einen höheren CO2-Preis geben. Auch sie verwies aber auf eine notwendige „soziale Komponente“. Bei entsprechender Rückverteilung der Zusatzeinnahmen aus der Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger könne sogar erreicht werden, „dass die, die wenig in der Tasche haben, dann ein Plus haben werden“, während Gutverdiener zuzahlen müssten.
Daneben pochte auch Göring-Eckardt auf ein deutlich höheres Ausbautempo beim Ökostrom. Miersch machte hier die Union und namentlich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie CSU-Chef Markus Söder für bisherige Blockaden etwa bei der Windkraft verantwortlich. Auch wandte er sich erneut gegen pauschale Mindestabstandsregelungen für neue Windräder. Den Grünen warf er vor, solche Mindestabstände in mehreren Bundesländern mitzutragen und damit ebenfalls den Ausbau der Windkraft zu behindern.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bekannte sich ebenfalls zu der Aufgabe, „noch einiges nachzubessern“ und zwar möglichst noch in dieser Legislaturperiode. „Das Klimaziel 2030 muss höher werden“, sagte auch Fraktionsvize Andreas Jung. Er kündigte ein Gesamtpaket an, bei dem Mehrbelastungen durch eine Abschaffung der EEG-Umlage ausgeglichen würden. Es gehe um die Kombination: „CO2-Preis hoch, Strompreis runter“, kündigte er an. Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, bis 2030 eine CO2-Minderung um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent festzuschreiben.
Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht „auch die notorischen Klimaschutzbremser in Union und FDP aufgescheucht hat“. Auch er mahnte aber, Mehrbelastungen „sozial abzusichern“.
