Vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung hat der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) ein düsteres Bild des Staatsfinanzen gemalt. „Der Bundeshaushalt ist in einer äußerst angespannten Situation“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen.“
In den bisherigen Eckwerten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr sei unter anderem die Beitragssatz-Garantie für die Sozialversicherungen noch nicht berücksichtigt, führte Rehberg aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordere 12,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Gesundheitsfonds, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. „Hinzu kommen die Pflegereform, große Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, Ausgaben für den Klimaschutz, weitere Entlastungen der Länder im Bereich der Bildung und so weiter und so fort.“
Zugleich forderte Rehberg, dass der Bund ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhält. „Im Jahr 2023 wird es drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie kaum zu begründen sein, dass der Staat die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.“ Auch Scholz spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.
Der Finanzminister stellt am Nachmittag die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge könnte die Einnahmeprognose zumindest mittelfristig etwas günstiger ausfallen als bei der vorherigen Schätzung im November.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte steuerliche Entlastungen für die Unternehmen. „Der Staat muss jetzt an mehreren steuerpolitischen Stellschrauben gleichzeitig drehen, um die Steuereinnahmen zu stabilisieren und die pandemiegeschwächten deutschen Unternehmen zu stärken“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Unter anderem müssten die Verlustverrechnung verbessert und Abschreibungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Allerdings sei „dringend“ auch eine grundlegende Reform der Unternehmensteuern nötig, fügte Lang hinzu. „Die Steuerlast der Unternehmen sollte von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent sinken“, verlangte er.
