Duma ebnet Weg für Ausschluss von Nawalny-Unterstützern von Parlamentswahl

Gebäude der Staatsduma, Moskau - Bild: Dmitry Ivanov., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Gebäude der Staatsduma, Moskau - Bild: Dmitry Ivanov., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Das russische Parlament hat am Dienstag den Weg für den Ausschluss von Unterstützern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Unterhaus-Wahl im September geebnet. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Duma am Dienstag für einen Gesetzentwurf, laut dem die Wahl von Mitgliedern „extremistischer Organisationen“ zu Parlamentsabgeordneten verboten werden soll. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Einstufung von Nawalnys Organisationen als „extremistisch“ beantragt.

293 Duma-Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 45 dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Die Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys regionales Netzwerk und seine Anti-Korruptions-Stiftung als „extremistische“ Organisationen einzustufen. Sie wirft dem prominenten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Anhängern vor, einen vom Westen unterstützten Umsturz zu planen. Der Prozess gegen die Organisationen soll am 9. Juni beginnen.

Nawalnys im Jahr 2011 gegründete Anti-Korruptions-Stiftung FBK hat zahlreiche Untersuchungen unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht. Eine Kandidatur Nawalnys bei der Präsidentschaftswahl 2018 hatten die Behörden verboten.

Nawalny hatte im vergangenen Jahr einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Der Druck der Behörden auf seine Unterstützer ist seitdem massiv gestiegen, viele Vertraute des Oppositionellen haben das Land verlassen oder stehen unter Hausarrest.

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