Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, „sich zu gegebener Zeit“ erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.
Eine ursprünglich vorgesehene Passage zur Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten wurde aus der Erklärung gestrichen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten nur ihren Beschluss vom Dezember zu den globalen Zielen und forderten die Kommission auf, in ihren Vorschlägen die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft zu berücksichtigen.
Das Ziel für die CO2-Reduzierung bis 2030 hatten die EU-Staaten im Dezember von 40 auf nun 55 Prozent angehoben. Die EU-Kommission will zur Umsetzung Mitte Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, die letztlich auch den Weg zur Klimaneutralität der EU im Jahr 2050 ebnen sollen.
Die Mitgliedstaaten sollten bei dem Gipfel dazu ihre Haltung darlegen. Vor allem osteuropäische Länder, die noch stark von Kohle abhängig sind, fürchten zu einschneidende Maßnahmen.
„Es stimmt schon, (die Gipfelerklärung) ist bei diesem Thema recht kurz“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Wichtig sei aber, dass die Debatte dazu sehr konstruktiv gewesen sei.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, ihre Erwartungen an den Gipfel seien hier „voll erfüllt“ worden. „Ich wollte den Mitgliedsstaaten zuhören, was ihre Ansichten, ihre Bedenken, ihre Ideen für diesen großen Schritt nach vorne sind.“ Es sei außerdem schon ein „großer Erfolg, dass kein Mitgliedsstaat mehr unsere Ziele in Frage stellt“.
„Wir haben heute eine Orientierungsdiskussion geführt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Konkrete Ergebnisse seien nicht zu erwarten gewesen. „Aber der Zwischenschritt war wichtig, weil alle nochmal ihre nationalen Erwartungen an das Paket der Kommission äußern konnten.“
Bulgarien und Tschechien hatten bereits klar gemacht, dass sie eine Verringerung des nationalen Ausstoßes um 55 Prozent für nicht machbar halten. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten deshalb im Dezember, dass das 55-Prozent-Ziel bis 2030 gemeinschaftlich erreicht werden soll – andere EU-Staaten müssten also mehr leisten.
