Deutschland darf einen Asylantrag nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Flüchtling zuvor auch schon in Norwegen abgewiesen wurde. Diese Regelung gelte nur für die EU-Mitgliedsstaaten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park ist ein Mann am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten des Totschlags und […]
Die bisher zugelassenen Corona-Impfstoffe sind nach den Worten des Europa-Direktors der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, gegen alle derzeit grassierenden Varianten des Covid-19-Erregers wirksam. Dennoch gelte es in der Pandemie weiterhin, Vorsicht walten zu lassen, betonte […]
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich offen für eine zum Teil leicht höhere Erbschaftssteuer gezeigt. In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen müsse ein beträchtlicher Erbschaftsteil für Familien steuerfrei bleiben – „wenn das darüber hinaus […]
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Parteien aufgefordert, nach der Wahl die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. „Ein Erfolgsmodell kann der Rechtsstaat nur bleiben, wenn […]
Der Ko-Gründer und -Chef der Tiktok-Mutter Bytedance, Zhang Yiming, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle lieber „lesen und tagträumen“ als den Konzern zu führen, teilte der 38-Jährige am Donnerstag mit. „Die Wahrheit ist, mir fehlen […]
Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen […]
Das Europaparlament hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung die EU auf, entsprechende Initiativen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO zu […]
Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Hamas in Deutschland gefordert. „Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist – die Hamas-Fahne ist […]
Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP können geschädigte Frauen auf Schadenersatz von jeweils mehreren tausend Euro hoffen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte den TÜV Rheinland am Donnerstag zu Entschädigungszahlungen an hunderte Klägerinnen, weil […]
Mit der Elektrifizierung seines Verkaufsschlagers F-150 will der US-Autobauer Ford die Wende hin zu einer klimafreundlicheren Modellpalette schaffen. Der Konzern stellte am Mittwoch die „Lightning“ (Blitz) getaufte E-Version seines legendären Pickups vor. Beeindruckt von dem Stromer […]
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im März wie schon im Februar weiter leicht gestiegen. Im Vorjahresvergleich nahm der Wert preisbereinigt um 4,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Allerdings […]
Nach dem heftigen Zyklon „Tauktae“ mit mindestens 110 Todesopfern braut sich nun vor der Ostküste Indiens ein weiterer tropischer Wirbelsturm zusammen. Der Sturm werde voraussichtlich Mitte kommender Woche die Bundesstaaten Westbengalen und Odisha treffen, warnte […]
Nach wochenlangen Verhandlungen hat die EU-Kommission einen Vertrag mit den Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden weitere Corona-Impfdosen unterzeichnet. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mitteilte, sollen die zusätzlichen Dosen […]
Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas haben Donnerstag an Fahrt aufgenommen. Nach dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer „bedeutenden Deeskalation“ reiste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu […]
Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt haben führende Vertreter der Bundespolitik am Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin ihre Unterstützung für die Menschen in Israel bekundet. Auf der von einem breiten Bündnis initiierten Versammlung sprachen unter […]
Der Online-Modehändler Zalando führt eine Obergrenze für die Vergütungen seiner Vorstände ein. Das berichtete am Donnerstag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Unterlagen zur Hauptversammlung des Unternehmens. Die Aktionäre der Modehandelsplattform stimmten demnach am […]
Nach antisemitischen Protesten mit zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten wird gegen 111 Tatverdächtige ermittelt. Gegen 36 namentlich Bekannte bestehe ein „konkreter Tatverdacht“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung […]
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich nach Behördenangaben von seinem wochenlangen Hungerstreik weitgehend erholt. Der 44-Jährige habe sich inzwischen „mehr oder weniger erholt“, sagte der Leiter der russischen Strafvollzugsbehörde FISN, Alexander Kalaschnikow, am […]
Lassen sich Angeklagte in einem Strafprozess auf eine sogenannte Verständigung mit dem Gericht ein, müssen sie Klarheit und Sicherheit haben. Das ist zum Schutz der Angeklagten erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]
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