Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert. Offenbar wolle die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl „noch ein paar Duftmarken setzen“ und deutlich machen, dass sie ihr […]
Der Bundesfinanzhof will am 31. Mai die Entscheidung in zwei für etliche Rentner wegweisenden Verfahren zur verbotenen doppelten Besteuerung verkünden. In zwei ausführlichen mündlichen Verhandlungen am Mittwoch deutete der zuständige Senat an, dass es Nachbesserungsbedarf […]
Vor dem Ministertreffen des Arktischen Rates am Mittwoch hat Dänemarks Außenminister von den Anrainerstaaten ein Bekenntnis zum Klimaschutz in der Region gefordert. „Wir werden das Treffen nutzen, um ein starkes Signal an die Welt zu […]
Die Zahl sogenannter Deutschland-Stipendiaten ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, fiel sie gegenüber dem Vorjahr minimal um 0,3 Prozent auf 28.100. Es war der erste Rückgang […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen der Blockade einer gemeinsamen EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt kritisiert. Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag seien sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig gewesen, „dass das Wichtigste jetzt ist, […]
Der Automarkt in der EU erholt sich weiter, liegt aber noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Im April stieg die Zahl der Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahresmonat um fast 219 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am […]
Indien hat einen neuen Höchstwert von 4529 Corona-Todesfällen binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Gesamtzahl der Todesfälle in Indien seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 283.248, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Die Zahl der […]
Die Engpässe bei der Versorgung mit Rohstoffen in mehreren Branchen könnten einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise gefährden. Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete, kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu […]
In Berlin sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen der Verbreitung von Kinderpornografie ausgerückt. Die Beamten durchsuchten nach Angaben eines Polizeisprechers 44 Objekte im gesamten Stadtgebiet, sechs davon wurden gewaltsam geöffnet. Ziel war es, […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen eine Finanzierung der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah vorgeworfen wird. In Deutschland gebe es keinen Rückzugsort für Menschen, die „den Terror unterstützen“, erklärte Seehofer am Mittwoch auf Twitter. […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und CSU-Chef Markus Söder haben ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus Klimaschutzgründen in Deutschland ausgeschlossen. „Das Verbot von Kurzstreckenflügen wäre Unsinn und auch wirtschaftlich ein Problem für unser Land“, sagte Söder der […]
Der US-Bundesstaat Maryland hat seine offizielle Hymne „Maryland, My Maryland“ abgeschafft. Das Lied sei ein „Relikt“ der Südstaaten-Konföderation, sagte Gouverneur Larry Hogan am Dienstag. Das von den Demokraten kontrollierte Parlament des Bundesstaats hatte schon Anfang […]
Die Vjosa in Albanien ist ein majestätischer Fluss, der sich seinen Weg durch Berge und Ebenen sucht und schließlich in der Adria mündet. Umweltschützern zufolge ist der im griechischen Pindosgebirge entspringende Strom Europas letzter großer […]
Die Justiz des US-Bundesstaates New York erhöht den Druck auf den früheren Präsidenten Donald Trump und dessen Geschäftsimperium. New Yorks Generalstaatsanwaltschaft führt neben zivilrechtlichen jetzt auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organisation, wie ein Sprecher […]
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden in den vergangenen sieben Tagen bundesweit 72,8 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner nachgewiesen. […]
Die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 dieser Demonstrationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als […]
Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet bis zu 120.000 Geschäftsaufgaben als Folge der Corona-Krise. „Durch die Krise könnten bis zu 120.000 Geschäfte wegfallen, es droht vielerorts ein Anstieg der Leerstände“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen […]
Vor dem Bundesfinanzhof in München finden am Mittwoch (09.00 Uhr und 14.00 Uhr) mündliche Verhandlungen zu zwei Klagen wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung von Renten statt. Die noch in diesem Monat erwartete Entscheidung des obersten […]
Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen Hassverbrechen an US-Bürgern asiatischer Herkunft verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das sogenannte Covid-19-Hassverbrechen-Gesetz. Vor einigen Wochen hatte bereits der Senat dem Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen gefordert. „Wir müssen jetzt gucken, dass die Kinder Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren können“, sagte Giffey am Dienstagabend im RBB-Fernsehen. […]
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