Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat eine Beteiligung Russlands an der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus nicht ausgeschlossen. Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Mittwochsausgaben), es sei „mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat“. Der Außenpolitiker forderte weitere Strafaktionen der EU gegen das Regime von Staatspräsident Alexander Lukaschenko.
„Es ist jetzt an der Zeit, mit harten Sanktionen gezielt alle Stützen des Regimes Lukaschenko zu treffen: Militär, Polizei, Verwaltung, Sicherheitsdienste und vor allem die Staatsunternehmen, von denen das Regime und seine korrupten Profiteure wirtschaftlich leben“, sagte Röttgen den Blättern. Auch ein KfW-Kredit für Siemens Kraftwerke in Belarus müsse gestoppt werden. „Nach einer derartigen Eskalation kann es keine Kredite zugunsten von Belarus durch eine staatliche Förderbank geben.“
Auch der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte die EU-Sanktionen. „Die EU muss den weißrussischen Diktator jetzt als das behandeln, was er ist: Ein Krimineller, der sich mit der Entführung der Passagiermaschine außerhalb des internationalen Rechts gestellt hat.“ Die Achillesferse des Landes seien Wirtschaft und Finanzen. Dass die belarussische Fluggesellschaft Belavia jetzt keine Einnahmen mehr erziele, werde sich im Staatshaushalt bemerkbar machen.
Die Freilassung des festgenommenen Bloggers und dessen Lebensgefährtin sei am ehesten über Moskau zu erreichen, sagte Graf Lambsdorff den Blättern. „Die Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin wird nur mit Einverständnis aus Moskau erfolgen.“
Der Außenpolitiker Röttgen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Russlandpolitik, die auf Realismus basiert.“ Mit einem Land, das bereit sei, seine Ziele mit militärischen Mitteln zu erzwingen, könne man keinen Dialog führen, um europäische Interessen zu verfolgen. „Mit Gesprächstherapie kommen Deutschland und die EU hier nicht weiter.“
