Der Vorschlag der USA für eine weltweit gültige Mindeststeuer für Unternehmen hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung befeuert. Die Pläne für einen Steuersatz von wenigstens 15 Prozent seien ein „Durchbruch“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Er zeigte sich überzeugt, dass nun eine Einigung im Sommer gelingen könne. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem „guten Kompromiss“.
Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund ist ein internationaler Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze, um Firmen anzuziehen. Hinzu kommen Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Viele Länder, in denen die Unternehmen eigentlich tätig sind, gehen deshalb leer aus.
Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag den Satz von mindestens 15 Prozent im Rahmen der Gespräche innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staatengruppe vorgeschlagen. Ziel Washingtons ist es demnach, in den Verhandlungen diesen Steuersatz möglichst noch zu erhöhen.
Dass aus Sicht der USA „jetzt auf der internationalen Ebene losdiskutiert werden soll bei 15 Prozent“ sei „ein ganz, ganz großer Fortschritt“, sagte Scholz beim Treffen der Euro-Finanzminister in Lissabon. Dies mache es „realistisch“, dass die Gespräche zum Erfolg führen würden und ein „ambitionierter“ Satz vereinbart werde. „Ich glaube, wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir sehen, dass wir es schaffen werden.“
Frankreich könne „mit den 15 Prozent leben“, sagte der französische Finanzminister Le Maire. „Schlüsselfrage ist nicht die Höhe.“ Es gehe darum, dass neben der Mindestbesteuerung gleichzeitig auch eine Regelung zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen getroffen werde. Le Maire forderte für beide Fragen eine politische Einigung spätestens beim G20-Treffen in Italien am 9. und 10. Juli.
Deutschland und Frankreich sind in Europa schon seit Jahren Verfechter einer internationalen Lösung. Andere EU-Staaten wie Irland oder Luxemburg, die Großunternehmen durch niedrige Steuersätze anlocken, sind aber naturgemäß skeptischer.
Der Satz von 15 Prozent wäre zwar niedriger als die Besteuerung in den meisten europäischen Ländern. In Deutschland liegt sie bei knapp 30 Prozent. Dagegen beträgt sie in Irland nur 12,5 Prozent. Luxemburg läge zwar deutlich über dem 15-Prozent-Satz, bietet aber Großunternehmen Steuerdeals mit deutlich geringeren Raten und stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik, weil einige internationale Konzerne dort praktisch so gut wie keine Steuern zahlten.
„Die Diskussion ist weiter offen“, sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna in Lissabon. Er zeigte sich aber gesprächsbereit. „Solange es ein gemeinsames vereinbartes Niveau für alle ist, macht es das Leben für alle einfacher.“
Insbesondere mit Blick auf große Digitalkonzerne geht es in den OECD-Verhandlungen auch um die Frage, ob die Unternehmen ihre Gewinne in jedem Land versteuern müssen, in dem sie erzielt werden – unabhängig davon, wo ihre Zentrale ihren Sitz hat. Dies würde vor allem Konzerne aus den USA treffen.
Es wird deshalb erwartet, dass Washington darauf pochen wird, dass diese Regelung für alle multinational tätigen Unternehmen gelten müsste. Dies könnte dann auch ein Problem für Deutschland mit seinen weltweit tätigen Großunternehmen etwa im Automobilsektor werden.
