Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag berichtete. Das Gremium soll demnach gemeinsame Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung definieren und klimaschutzwillige Länder vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen.
„Während viele Staaten ihre nationalstaatlichen (oder europäischen) Bemühungen verstärken, fehlt auf der internationalen Ebene bislang ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützt“, schreibt Scholz demnach in seinem Eckpunktepapier. Volkswirtschaften könnten auf Dauer nur mit einer ambitionierten Reduzierung von Emissionen zukunftsfähig bleiben – gleichzeitig dürfe Klimaschutz kurz- und mittelfristig kein Standortnachteil sein, so der SPD-Kanzlerkandidat.
„Ein internationaler Klimaclub kann dieses Dilemma überwinden“, zitierte das RND weiter aus dem Papier. „Seine Mitglieder verpflichten sich auf gemeinsame Mindeststandards für klimapolitische Maßnahmen und koordinieren ihr Vorgehen.“ Damit werde ein „verlässlicher Rahmen geschaffen und ein internationaler Leitmarkt für klimafreundliche Investitionen etabliert“. Um den Anreiz für eine Mitgliedschaft zu erhöhen, schlägt der SPD-Politiker eine enge technologiepolitische Zusammenarbeit etwa bei der Produktion von Wasserstoff vor.
Als mögliche Aufnahmebedingungen listet Scholz dem Bericht zufolge unter anderem das Anstreben von Klimaneutralität bis spätestens 2050 sowie die Formulierung eines ambitionierten Zwischenzieles bis 2030 auf. Außerdem müssten sich die Clubmitglieder auf einheitliche Regeln bei der CO2-Bilanzierung ihrer Güter verständigen. Vor allem für die Herstellung von Zement, Stahl, Aluminium, Chemieprodukten, Düngemitteln, Glas und Papier seien transparente und einheitliche Berechnungsgrundlagen nötig, so Scholz.
Darüber hinaus sollten sich die Clubmitglieder auf ein einheitliches Verfahren zur Berechnung ihre aktuellen expliziten und impliziten CO2-Preise im Energie- und Industriesektor verständigen, schrieb der SPD-Politiker laut RND weiter.
Explizite CO2-Preise sind CO2-Steuern und Zertifikatspreise von Emissionshandelssystemen. Implizite CO2-Preise rechnen auch weitere Steuern und Abgaben sowie Begünstigungen und Subventionen mit ein. Sie geben damit ein umfassenderes Bild des CO2-Preises.
Der CO2-Preis sollte nach Vorstellung des SPD-Politikers innerhalb des Klimaclubs einheitlich sein, damit keine Produktionen mehr verlagert werden, nur um CO2-Kosten zu sparen. Sobald sich der Klimaclub auf ein gemeinsames Konzept geeinigt hätte, könnten die Mitgliedsländer gegenüber Drittstaaten ohne vergleichbare Klimaschutzanstrengungen einen Grenzausgleich einführen. Der Grenzausgleich schütze dann die Industrie in den Clubländern nach außen.
Mit der Rückkehr der USA in das Pariser Abkommen und der ambitionierten Agenda von Präsident Joe Biden gebe es „ein neues Möglichkeitsfenster, die internationale Kooperation in der Klimapolitik zu vertiefen, internationale Leitmärkte für klimafreundliche Technologien zu schaffen und das Vertrauen in die internationale klimapolitische Koordinierung zu stärken“, so Scholz.
