Monat: Juni 2021

Das Land Baden-Württemberg hat einen früheren Staatsanwalt, der inzwischen als Abgeordneter für die AfD im Bundestag sitzt, einem Gerichtsurteil zufolge wegen migrantenfeindlicher und die Justiz verächtlich machender Äußerungen zu Recht aus dem Dienst entfernt. Der […]

Nach einem Corona-Ausbruch unter Schülerinnen Schüler und Schülern auf Mallorca befinden sich dort hunderte Jugendliche in Quarantäne. Allein in dem zur Isolierstation umfunktionierten Hotel „Palma Bellver“ waren am Mittwoch mindestens 249 Schülerinnen und Schüler untergebracht, […]

Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück. Den pro-britischen Unionisten sind […]

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach dem Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan den Einsatz Deutschlands in dem Land gewürdigt. „Während wir den Nato-Einsatz dort beenden, erinnern wir uns an unsere gemeinsamen Opfer, unter anderem deutsche und amerikanische Soldaten, […]

Die britische Regierung hat Fußball-Fans von einer Reise nach Rom für das EM-Viertelfinalspiel zwischen England und der Ukraine am Samstag abgeraten. Die italienischen Gesundheitsvorkehrungen schrieben eine fünftägige Quarantäne für Reisende aus Großbritannien vor. Britische Fans […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, in den Vorfall zwischen russischen Streitkräften und der britischen Marine im Schwarzen Meer in der vergangenen Woche verwickelt gewesen zu sein. „Es handelte sich dabei um eine […]

Auch die drittgrößte deutsche Bank ING kündigte diese Woche an, künftig Strafzinsen von 0,5 Prozent auf Kontoguthaben ab 50.000 Euro zu erheben. Sie folgt damit anderen großen deutschen Banken wie der Postbank und der Commerzbank. […]

Immer mehr Banken in Deutschland verlangen von ihren Kundinnen und Kunden Strafzinsen. Im ersten Halbjahr hat sich die Anzahl dieser Institute fast verdoppelt, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Demnach  verlangen aktuell 349 Banken […]

Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten. Es sei nicht die Rolle der Ratspräsidentschaft, „seine eigene Herangehensweise für alle 27 durchzusetzen“, sagte Regierungssprecher […]

Kinder und Jugendliche haben ein geringeres Risiko für eine schwere Corona-Erkrankung, sind aber von den Einschränkungen der Pandemie besonders betroffen. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Bundesministerien für Gesundheit und Familie, den das Bundeskabinett […]

Verbraucherschützer haben anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Bankgebühren eine Rückzahlung an die Kunden angemahnt. „Mit dem BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Erstattungen zu Unrecht kassierter Entgelte zu“, erklärte der Vorstand des […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines deutschen Rucksacktouristen vor 34 Jahren hat ein finnisches Gericht den Beschuldigten freigesprochen. In dem Verfahren wegen Mordes und versuchten Mordes habe die Staatsanwaltschaft nicht beweisen können, dass der dänische […]

Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer auf Digitalunternehmen zu verschieben. Washington verweist in einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Dokument darauf, dass entsprechende Pläne […]

Tanken ist erneut teurer geworden. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, ergab eine aktuelle Auswertung des Automobilclubs, dass der Durchschnittspreis für einen Liter E10 im Vergleich zur Vorwoche um 1,8 Cent auf 1,525 Euro anstieg. […]

Gegen mutmaßliche Vermittler von Scheinehen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und im Raum Stuttgart mit einer Razzia vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten mehrere hundert Bundespolizisten Wohnungen von Beschuldigten in mehreren Städten, wie die Staatsanwaltschaft […]

Damit die Krankenkasse über die kostenlose Familienversicherung der Kinder bei ihrer Mutter entscheiden kann, muss der nicht in Deutschland versicherte Ehemann sämtliche Einkünfte offenlegen. Das umfasst auch Einkünfte im Ausland, die nicht der deutschen Einkommensteuer […]

Die fristlose Kündigung eines Servicetechnikers, der bei der Arbeit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte, ist trotz dessen Vorlage eines ärztlichen Attests wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln im Fall eines Technikers, der ein als „Rotzlappenbefreiung“ tituliertes […]

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Umgang in seiner Partei kritisiert. „Ich habe in der Bundeswehr die Kameradschaft erlebt, die ich mir in meiner Partei immer gewünscht habe – das muss man leider so […]