Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der Sitzung in Berlin einige Kernpunkte des geplanten Programms: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie ein Vorstoß zur Sicherung der Rente über 2030 hinaus.
Ihren Streit um die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente hatten die beiden Parteichefs bereits vor der Sitzung entschärft. Dieser Punkt werde in dem gemeinsamen Wahlprogramm „nicht mehr diskutiert“, sagte CSU-Chef Söder. Seine Partei halte aber an ihrer Forderung fest und wolle diese nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen mit einbringen.
Das Vorhaben der CSU sieht vor, älteren Müttern genauso wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen, so dass sie höhere Renten ausgezahlt bekommen. Laschet und andere CDU-Politiker zweifeln aber an der Finanzierbarkeit.
In dem Programm präsentieren sich die Unionsparteien laut ihren Vorsitzenden als Garantinnen haushaltspolitischer Seriosität: Mit neuer wirtschaftlicher Dynamik solle Deutschland aus der Corona-Krise herauskommen. Laschet und Söder erteilten dabei Forderungen nach Steuererhöhungen, wie sie etwa vom potenziellen Koalitionspartner Grüne kommen, eine klare Absage. Höhere Steuern wären „Gift“ für die Belebung der Konjunktur nach der Pandemie, sagte Laschet.
„Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland“, sagte der CDU-Chef. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe. Der Übergang zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften müsse „sozialverträglich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft über dieser Frage zerbrechen“.
CSU-Chef Söder sagte, die „Grundmelodie“ des gemeinsamen Programms laute: „Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung“. Damit unterscheide sich die Union von den Grünen, die Söder als Hauptgegner im Wahlkampf bezeichnete. „Bei den Grünen würden wir erleben, dass wir ein Höchstmaß an Unsicherheit in unserem Land bekommen, klassische ideologische Politik und auch viele, viele Verbote“, sagte Söder.
Für die Zeit nach der Wahl kündigte der CSU-Chef einen Kassensturz an. Söder zog die Angaben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums zur Finanzlage in Zweifel: „Ich habe in den letzten Monaten ein immer unguteres Gefühl mit Olaf Scholz bekommen“, sagte er. Dessen Angaben deckten sich nicht immer mit Berechnungen der Union.
Laschet kündigte für die Zeit nach der Wahl einen Vorstoß zur längerfristigen Sicherung der Renten an. Er wolle „mit den potenziellen Koalitionspartnern, möglichst sogar parteiübergreifend über das Jahr 2030 hinaus denken“, sagte er. Die Union wolle dann ihren Vorschlag einer „Generationenrente“ einbringen. Den Rentnern von heute wolle er dabei sagen: „Eure Renten sind sicher.“ Die Reformen beträfen erst die nächste Generation.
Die beiden Vorsitzenden beteuerten, dass die beiden Unionsparteien nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden hätten. „Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist“, sagte Söder. Die CSU unterstütze Laschet als Kanzlerkandidaten. Laschet sagte, dass die Arbeit an dem Parteiprogramm „in sehr gutem, sehr konstruktivem, sehr freundschaftlichem Geist gelungen“ sei.
Als Wahlziel gab Laschet den Erhalt der Regierungsmacht aus: „Das Wichtigste ist, dass gegen die Union nicht regiert werden kann“, sagte er. „Ich wäre auch mit 32 oder 33 oder 35 Prozent zufrieden.“
Die Parteipräsidien wollen den Programmentwurf am Sonntagabend fertigstellen. Am Montag soll er dann von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Danach wollen Laschet und Söder das Programm der Presse vorstellen.
