Der Verfassungsschutz nimmt die „Neue Rechte“ ins Visier

Bundeamt für Verfassungsschutz - Bild: REUTERS/Ina Fassbender
Bundeamt für Verfassungsschutz - Bild: REUTERS/Ina Fassbender

Der Bundesverfassungsschutz nimmt die „Neue Rechte“ ins Visier: Im Jahresbericht 2020 wird diesem informellen Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen ein eigenes Unterkapitel gewidmet. In der „Neuen Rechten“ wirken demnach extremistische und rechtskonservative Kräfte zusammen. Sie versuchten laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), durch einen  „pseudointellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen Diskurs einzubringen“. Damit sollten auch die Grenzen des öffentlich Sagbaren verschoben werden.

Zur sogenannten Neuen Rechten zählt der Verfassungsschutz die von ihm als gesichert rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung Deutschland“ sowie als Verdachtsfälle das Compact-Magazin, den Verein „Ein Prozent e.V.“ und das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek. Kubitschek ist einer der einflussreichsten Köpfe der „Neuen Rechten“ und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Das IfS gilt als wichtige Denkfabrik der „Neuen Rechten“ und ist beheimatet auf einem Rittergut im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, wo auch Kubitschek und seine Familie wohnen. Neben dem IfS sind dort die Zeitschrift „Sezession“ und Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht. Bei Veranstaltungen von Kubitscheks Institut waren in den vergangenen Jahren bereits AfD-Chef Jörg Meuthen sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland aufgetreten.

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