Nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund für die zum Erreichen der schärferen Emissionsziele erforderlichen Maßnahmen. Die Finanzierung dieser konkreten Umsetzungsschritte sei noch unklar, kritisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund – erst recht angesichts des Wegbrechens von Steuereinnahmen.
„Die Zielsetzung, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, ist richtig“, betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag. Allerdings bedeute dies für die Städte und Gemeinden mit ihren tausenden Gebäuden, dass sie nun „hier entsprechende energetische Sanierungen zum Beispiel durch Solardächer“ vornehmen müssten.
Die Kommunen hätten aber ohnehin schon einen Investitionsrückstand von 149 Milliarden Euro, allein bei den öffentlichen Verwaltungsgebäuden seien es 16,4 Milliarden Euro. Landsberg forderte daher ein „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz“. Dazu gehörten auch Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa ein „Verzicht auf die naturschutzrechtliche Ausgleichsregelung, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz dient“.
Das neue Klimaschutzgesetz, das bereits an diesem Freitag auch den Bundesrat passieren soll, schreibt vor, dass die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 sinken müssen, bis 2040 dann um 88 Prozent. Spätestens 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein.
