FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis seiner Partei mit CDU und SPD. „Wir stehen bereit für Regierungsverantwortung sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im Bund“, sagte er am Sonntagabend […]
Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei in Sachsen-Anhalt blickt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch optimistisch auf die Bundestagswahl im Herbst. „Wir als Linke habe eine gute Chance“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auf Bundesebene herrsche eine […]
In der Affäre um minderwertige Corona-Schutzmasken verstärkt SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. „Die Entscheidungen werden im Land gefällt“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „Angebote […]
Schulterklopfen, Komplimente und ein harmonischer Tonfall: Bei ihrem ersten Treffen seit Joe Bidens Amtseinführung wirkten der US-Präsident und der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag wie alte Freunde. Dabei war das Verhältnis der beiden Politiker […]
Seine erste Auslandsreise als US-Präsident führt Joe Biden diese Woche nach Europa – und den 78-Jährigen erwartet ein vollgepackter Terminkalender. Auf dem Programm stehen eine Reihe von Gipfeln, bilateralen Gesprächen und royalen Begegnungen. Ein Überblick: Donnerstag, […]
Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager […]
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter leicht gesunken und liegt nun bei 24,3 Fällen pro 100.000 Einwohner. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden 1117 Neuinfektionen und […]
Hausärzte dämpfen die hohen Erwartungen an die Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag, Städte und Gemeinden befürchten ein hohes Frustpotenzial in der Bevölkerung, die sehnsüchtig auf eine Corona-Impfung wartet. „Enttäuschung und Frust sind dabei programmiert, da […]
Den Casino Betreibern macht es das Glücksspielrecht in den meisten Ländern nicht gerade leicht, das gilt vor allem für Deutschland und auch für die Schweiz. In beiden Ländern sieht man vor allem die Gefahr, dass […]
Holpriger Start der ersten Auslandsreise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris: Ihr Flugzeug musste am Sonntag kurz nach dem Start Richtung Guatemala wegen technischer Probleme umkehren. „Mir geht es gut“, sagte Harris zu Journalisten, als sie aus […]
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem […]
Die Strompreise in Deutschland lagen im vergangenen Jahr erneut über den Werten aller übrigen EU-Staaten. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervor, das auf Anfrage der Linksfraktion Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat ausgewertet […]
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats aufgefordert. „Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es […]
Anlässlich antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen […]
Angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wächst innerhalb der Union die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. „Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei der Landtagswahl in seinem Heimatwahlkreis Wittenberg mit großem Abstand das Direktmandat gewonnen. Vor Abschluss der Stimmauszählung lag Haseloff, der auch auf Platz eins der CDU-Landesliste steht, am Sonntagabend mit […]
Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntag kräftig zu und landete bei mehr als […]
Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf. Der frühere Verfassungsschutzchef […]
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Vorwürfen einer sozial unausgewogenen Klimapolitik ihrer Partei entgegengetreten. Vielmehr wollten auch Union und SPD CO2-Emissionen verteuern, nur „wir machen das mit einem sozialen Ausgleich“, sagte sie […]
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