Jahr: 2021

Gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben worden. Winterkorn soll „bewusst falsche Angaben“ zu der Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den […]

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie „wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts“ […]

Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es […]

Im Dieselskandal bei Volkswagen hat nun auch die französische Justiz ein Betrugsverfahren eröffnet. Wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte, läuft bereits seit dem 6. Mai ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen VW. Nach Angaben aus Justizkreisen […]

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen – nach etwa 13.500 […]

Die Betriebe in Deutschland legen angesichts der sich entspannenden Pandemie-Lage zunehmend ihre Existenzängste ab: Der Anteil der Unternehmen, die sich akut in ihrer Existenz bedroht sehen, fiel im Mai auf acht Prozent, nachdem er im […]

Wegen rechtsextremer Chatgruppen ermitteln die Behörden in Hessen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Unter […]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit Blick auf den Beginn der Fußballeuropameisterschaft am Freitag die Aufhebung der Beschränkungen für Public Viewing in Deutschland gefordert. „Das wäre die rechtliche Konsequenz“, sagte Kubicki den Zeitungen des […]

Cafés und Restaurants in Frankreich und Belgien dürfen erstmals seit Monaten auch in ihren Innenräumen wieder Gäste bedienen. Die neuen Lockerungen der Corona-Auflagen traten am Mittwoch in Kraft. In Frankreich brauchen vollständig geimpfte EU-Bürger zur […]

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen hat die jüngsten Protestaktionen von Umweltaktivisten an Landtag und Regierungsgebäuden scharf kritisiert. Bei einer Aktion am Landtag, bei der Aktivisten Ende Mai auf ein Vordach des Gebäudes geklettert waren, handle […]

Die Inzidenzen sinken, doch die Wirtschaftskrise sei „noch nicht vorbei“: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende September verlängert. Es gelte, […]

Bei einem Brand in einem Altersheim im bayerischen Vilseck sind am frühen Mittwochmorgen vier Bewohner verletzt worden. Sie wurden mit Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht, sagte ein Sprecher der Polizei in Regensburg. Demnach brach das […]

Mit einer großangelegten Razzia in drei Bundesländern sind Ermittler gegen eine Bande mutmaßlicher Computerbetrüger vorgegangen. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, sollen sich die Verdächtigen auf den Verkauf betrügerisch erlangter Bahnfahrkarten spezialisiert haben, […]

Angesichts steigender Rentenausgaben warnt der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg die Deutschen vor stark steigenden Beitragssätzen für die Rentenversicherung. „Das Rentensystem steht vor dem Ruin“, sagte Raffelhüschen der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Am Ende wird uns […]

Weil er hunderte Corona-Impfdosen des Herstellers Moderna zerstört hatte, ist ein Apotheker in den USA zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, muss der Mann zudem Schadenersatz in Höhe von […]

Die CDU/CSU hat im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer“ zugelegt. Die Union erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa 27 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als eine Woche zuvor. Sie konnte damit ihren Vorsprung vor den […]

Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. Das sagte der Justiziar der Unionsfraktion, […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will sich trotz einer seit Jahren andauernden Trennung von seiner Ehefrau und einer ebenfalls seit Jahren laufenden neuen Partnerschaft nicht scheiden lassen. „Das wollen wir gar nicht“, sagte Walter-Borjans der Illustrierten „Bunte“. […]