Jahr: 2021

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs für eine Krise der Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen mitverantwortlich gemacht. „Auch wenn Deutschland und andere Länder Ungarn nun kritisieren, […]

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich für die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen an Schulen bis zum Frühjahr 2022 ausgesprochen. „Wir empfehlen, dass in Schulen weiter getestet und Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Aus heutiger Sicht […]

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle ist weiter gesunken. Das Robert-Koch-Institut gab den Inzidenzwert am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit 6,2 an. Am Donnerstag hatte er 6,6 betragen. Am Freitag vergangener Woche hatte […]

Vor den Beratungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag am Freitag hat die Grünen-Fraktion einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt. Diese bewege sich in Deutschland „seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen […]

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege großen Handlungsbedarf. „Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen […]

Vom Ruf nach einem EU-Austritt Ungarns bis hin zu einem möglichen Verfahren gegen Budapest: Für die Haltung seiner Regierung zu Homosexuellen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel harsche Kritik von einer […]

Der Bundestag bleibt noch bis Ende der Legislaturperiode im Herbst mit weniger anwesenden Abgeordneten als üblich beschlussfähig. In der Nacht zum Freitag stimmten die Parlamentarier mehrheitlich einer Verlängerung der in der Corona-Pandemie eingeführten Änderung der Geschäftsordnung […]

Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels […]

Überlange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen in Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll auch […]

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend zunächst mehrheitlich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an […]

Als „Hölle auf Erden“ beschreibt ein örtlicher Behördenvertreter die Lage, der Sturm mit Tennisball-großen Hagelkörnern und zahlreichen abgedeckten Dächern macht viele fassungslos: Im Südosten Tschechiens hat in der Nacht zu Freitag ein Tornado gewütet, bei […]

Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten können künftig auch dann noch gelten, wenn in Deutschland keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung. […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu „ohne Verzögerung“ endgültige Vorschläge vorzulegen, die […]

Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar einrichten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag an, nachdem die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Bildung einer breiter […]

Die britische Regierung hat Reisebeschränkungen für populäre Reiseziele wie Malta, die Balearen und Madeira aufgehoben. Die Inseln sowie einige britische Überseegebiete und karibische Inseln sowie Israel stehen ab dem 30. Juni auf der „grünen Liste“, […]

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag hart an, wie […]

Dutzende finnische Fußballfans haben sich bei einem Europameisterschaftsspiel ihrer Nationalmannschaft in Sankt Petersburg mit dem Coronavirus angesteckt. Bei an der russisch-finnischen Grenze vorgenommenen Tests wurden 86 Ansteckungen festgestellt, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Medienberichten […]

Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani habe „nachweislich falsche und irreführende Aussagen“ gemacht, erklärte das Gericht […]