Jahr: 2021

Die gegen politische Amtsträger gerichteten Straftaten sind in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Jahr 2020 wurden 79 solcher Straftaten erfasst und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor, wie das Innenministerium […]

Viele Deutsche zweifeln laut einer von der Bundesregierung veröffentlichten Studie an der Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik. Ein Viertel der Bevölkerung teile „Lügenpresse“-Vorwürfe, ergab die am Montag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zusammen mit […]

Mit einer Art „Stasi“-Methoden soll die schwedische Möbelhauskette Ikea jahrelang Mitarbeiter in Frankreich ausspioniert haben. Am Montag begann vor dem Strafgericht von Versailles westlich von Paris ein Prozess gegen die französische Ikea-Niederlassung und frühere Manager […]

Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verschlüsselungstechnik für ihr elektronisches Postfach. Die Methode, welche die Bundesrechtsanwaltskammer anwende, sei ausreichend sicher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte zusammen mit mehreren […]

Ein ausgebüxtes Zirkuspferd namens Merlin ist in Hagen von der Polizei nach Hause begleitet worden. Das kleine Pony war am Sonntagmorgen ohne Besitzer unterwegs und lief durch die Stadt, wie die Polizei am Montag mitteilte. […]

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in Spanien gezeigt. In einem Schreiben an den spanischen Justizminister, das am Montag veröffentlicht wurde, beklagt Mijatovic, dass rechtliche Begriffe wie […]

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in den Niederlanden ein Mammutprozess gegen einen berüchtigten Drogenboss begonnen, der lange als der meistgesuchte Verbrecher des Landes galt. Der 43-jährige Ridouan Taghi und 16 Mitangeklagte müssen sich seit Montag vor […]

Im Zuge von Berichten und Affären um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass zumindest einige der Fäden in der […]

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstag mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das Coronavirus impfen lassen. Das kündigte Putin am Montag im russischen Fernsehen an. Eine Absage von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Bréton an […]

Nach der Ankündigung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen gegen den Kommandeur der Elitetruppe KSK hat die Linke deren Abschaffung in heutiger Form gefordert. Die systematischen Regelverstöße beim Kommando Spezialkräfte seien „ein strukturelles Problem, und das wird sich nur […]

Verschärfung statt Lockerung: Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat das Land die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel ausgeweitet. Die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die Terminbuchung bleiben damit nicht nur bestehen, sondern gelten auch für […]

Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Herstellern zum Verzicht auf Plastik enthalten nach Angaben von Greenpeace drei Viertel der Kosmetikprodukte weiterhin Kunststoff. Die Umweltorganisation prüfte nach eigenen Angaben 664 Produkte von elf unterschiedlichen internationalen Marken und […]

Ein deutsches Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch ist von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen von Augusta festgesetzt worden. Eine Kontrolle der „Sea-Watch 3“ habe unter anderem Verstöße gegen Brandschutz-Bestimmungen und gegen Vorschriften zum Umweltschutz ergeben, […]

Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen hat der Deutsche Frauenrat Konsequenzen für die Beziehungen zu Ankara gefordert. Die EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten sich der Entscheidung Ankaras […]

Ein von einer Französin getrennter Algerier, der häuslicher Gewalt ausgesetzt war, muss nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen können, wenn er in der EU bleiben will. Dafür plädierte […]

Angesichts weiter steigender Infektionszahlen stehen die Zeichen auf eine Verlängerung des Lockdowns. Von den Bund-Länder-Beratungen sind sogar Verschärfungen zu erwarten. Wie soll es mit dem Lockdown weitergehen? Die derzeit geltenden weitgehenden Schließungen  sollen nach den […]

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat flächendeckende Corona-Tests auch für Kita-Kinder gefordert. „Die Inzidenzwerte bei Kita-Kindern sind in den vergangenen Tagen nachweisbar angestiegen“, erklärte Giffey am Montag in Berlin. Deshalb sei es notwendig, alle Altersstufen bei […]