Jahr: 2021

Die Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben die EU aufgefordert, nicht vor Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuschrecken. Er halte solche Strafmaßnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow am Montag vor Journalisten in Brüssel. Ohne […]

Wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens beginnt im März ein Prozess gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Anklage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra […]

Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeiter auszuweiten. Klöckner wolle die sogenannte 70-Tage-Regel wie im vergangenen Jahr wieder auf 115 Tage ausweiten, kritisierte die […]

Bei den Corona-Zahlen gibt es erneut eine Steigerung, dennoch öffnen Kitas und Schulen in Deutschland teilweise wieder – vor allem für die Jüngsten. Um das Erkrankungsrisiko für Erzieher und Grundschullehrer zu verringern, sollen sie nun […]

Wegen extrem hoher Neuinfektionszahlen werden die Corona-Maßnahmen rund um die südfranzösischen Städte Nizza und Cannes verschärft. An diesem Abschnitt der Côte d’Azur gelten ab dem Wochenende weitgehende Ausgangsbeschränkungen, wie der Präfekt des Verwaltungsbezirks Alpes-Maritimes, Bernard […]

Der weltgrößte Impfstoffproduzent aus Indien hat andere Länder zur Geduld bei den Corona-Impfstofflieferungen gemahnt und angegeben, zur Bevorzugung des heimischen Marktes aufgefordert worden zu sein. „Liebe Länder und Regierungen, während ihr auf Covishield-Lieferungen wartet, bitte […]

Mit personenbezogenen Tickets, einer Maskenpflicht und Alkoholverboten soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr von Zuschauern in Kultur- und Sporteinrichtungen eröffnet werden. Ein von 20 Experten und Wissenschaftlern am Montag vorgestelltes Konzept sieht unter bestimmten […]

Die Pharmaunternehmen Sanofi und GlaxoSmithKline (GSK) treiben die Entwicklung ihres gemeinsamen Corona-Impfstoffs voran. Die Konzerne aus Frankreich und Großbritannien starteten am Montag nach eigenen Angaben neue klinische Tests mit ihrem Hauptvakzin. Sie hoffen, den Impfstoff […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst einen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown in mehreren Etappen ins Auge. Im CDU-Präsidium schlug die Kanzlerin am Montag Paketlösungen für drei gesellschaftliche Bereiche in Kombination mit vermehrten Coronatests vor, wie Teilnehmer […]

Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als […]

Wegen der Zerstörung eines Kölner Gedenkorts für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Hinweise zu dem Täter oder den Tätern gebe es derzeit noch nicht, sagte ein Polizeisprecher am […]

Die Corona-Krise führt zu einem deutlichen Rückgang bei Ausbildungsplätzen. Wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab, plant ein Zehntel der ausbildungsberechtigten Betriebe, das Angebot an Lehrstellen im Ausbildungsjahr […]

Mit friedlichen Protesten haben tausende Demonstranten in Algerien den zweiten Jahrestag der „Hirak“-Protestbewegung begangen. In der Hauptstadt Algier gab es am Montag den größten Protestzug seit März vergangenen Jahres, als die „Hirak“-Proteste durch die Corona-Krise […]

Auch eine Empfängerin der sogenannten Contergan-Rente mit Eigentumswohnung hat nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) von Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Sozialleistungen. Die „erheblichen“ monatlichen Zahlungen für Contergan-Geschädigte blieben bei der Berechnung der Leistungen nach dem Zweiten […]

Ein Zwischenbericht von zwei Sonderermittlern zu einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln zwischen 2016 und 2018 hat die Ermittlungsbehörden entlastet. Bisher seien „keine auffälligen oder nicht plausible Abfragen“ aus dem polizeilichen Informationssystem festgestellt worden, […]

Italiens Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo ist bei einem bewaffneten Angriff getötet worden. Nach Angaben der Regierung in Rom wurde der Botschafter Luca Attanasio am Montag bei einem Überfall auf einen UN-Konvoi im Osten […]

Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny will die EU weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Vor einem Treffen in Brüssel sprachen sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und mehrere seiner EU-Kollegen am […]

Die Corona-Pandemie darf nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres kein Vorwand für das Vorgehen gegen Andersdenkende sein. „Abweichende Meinungen“ würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer […]