Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. „Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr“, sagte er der „Bild“. Die Prognose ergebe sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da seien es bereits 80.000 Erstanträge gewesen.
„In den Sommermonaten wird das tendenziell mehr.“ Die Kommunen seien jetzt schon an der Belastungsgrenze, oder darüber. Dies zeige sich etwa an einem Aufnahmestopp für Migranten in Hannover.
Throm sagte: „Alle Asylbewerber, die jetzt kommen, belasten die Kommunen zusätzlich zu der großen Zahl, die wir 2022 aufgenommen haben. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Deutschland sei „weit über dem, was wir als Integrationsgrenze festgelegt haben, nämlich 200.000 Menschen im Jahr“.
Dies sei eine Zahl, die Deutschland hätte gut integrieren können. „Aber es kommen viel mehr. Das Land ist wie ein Schwamm, der bereits vollgesogen ist.“
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte unterdessen der Zeitung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es ist daher wichtig, dass ein Umdenken in den Köpfen der Menschen stattfindet, damit jeder erkennt, welche ungeheuren Potentiale Einwanderung für unser Land hat.“ Um das zu erreichen, so Thomae, „müssen wir aber auch klarmachen, dass es keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme geben kann.“
Die Ampel habe einen „Paradigmenwechsel angekündigt und auch schon geliefert“. Man habe den Chancenaufenthalt beschlossen, Asylverfahren beschleunigt, einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt und werde jetzt die Fachkräfteeinwanderung weiterentwickeln. Damit habe die Ampel-Regierung jetzt „schon mehr in der Migrationspolitik erreicht, als die Union in 16 Jahren Regierungszeit“.
