Die Innenminister drängen auf starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. „Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), kurz vor Beginn der Konferenz am Mittwoch.
Bei den im baden-württembergischen Rust stattfindenden Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern stehen die Bekämpfung extremistischer Tendenzen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Pandemien im Mittelpunkt. Ein weiteres Thema soll die Verbrechensbekämpfung sein. Eine große Rolle wird auch das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus spielen.
Die rechtlichen Grundlagen müssten „immer wieder“ angepasst werden, sagte Strobl im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die sich wandelnden technischen Möglichkeiten des Internets.
Im Zuge von Corona hätten Verschwörungsideologien Aufwind bekommen, fügte der IMK-Vorsitzende in der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch hinzu. „Offensichtlich ist die Pandemie ein Nährboden für extremistische Verschwörungsideologien, für Hass und Hetze.“
Nach den jüngsten Strafverschärfungen zur Berücksichtigung antisemitischer Motive und der verhetzenden Beleidigung sollten Strobl zufolge auch härtere Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch erwogen werden – wenn sich dies gegen öffentliche Gebäude, Liegenschaften und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften richtet.
Die Innenminister wollen dem Bericht zufolge auch über eine bundesweit differenziertere Betrachtung der Herkunftsquellen antisemitischer Straftaten sprechen. Wenn deren Hintergründe unklar seien, würden sie aktuell statistisch regelmäßig der rechtsextremen Szene zugeordnet, sagte Strobl. „Das gibt die Realität aber nur bedingt wieder.“
Denn antisemitische Straftaten würden auch von ausländischen Extremisten oder von Islamisten verübt, „und auch im linksextremistischen Spektrum gibt es Antisemitismus“, sagte Strobl. Deshalb solle die Erfassungspraxis bundesweit geändert werden.
Nach Informationen der Portals „Business Insider“ wollen die Innenminister auf der bis Freitag stattfindenden Konferenz Pläne für ein „Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung“ beschließen. Damit soll besser auf Krisen wie die Corona-Pandemie reagiert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief die Internet-Provider zu mehr Kooperationsbereitschaft auf. „Wer eine Plattform zur Verfügung stellt, muss dafür Sorge tragen, dass missbräuchlicher Umgang, im Besonderen für Hass und Hetze, zugeordnet werden kann“, erklärte GdP-Vize Jörg Radek. Polizeibeschäftigte würden immer wieder zur Zielscheibe im Netz.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, fordert von der Innenministerkonferenz ein klares Signal für eine Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei „massiv beunruhigend“, sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine „Verweigerungshaltung“ bei dem Them vor.
Eine Reihe von Flüchtlingsorganisationen forderte anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Afghanistan drohe mit dem Abzug der NATO-Truppen „erneut im Chaos zu versinken“, hieß es in einer Erklärung von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten. „Hochrangige Sicherheitsexperten warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem Sturm der Taliban auf Kabul.“ Doch von Deutschland aus würden nichtsdestotrotz weiterhin Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
