Österreich hat einen Kurswechsel der EU gegenüber der Türkei gefordert. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei nur das „jüngste Glied in einer Kette von Provokationen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Verhalten der Türkei in Konflikten wie Libyen oder die von der EU als illegal eingestuften Gasbohrungen vor Zypern zeigten, dass das Land „einfach kein verlässlicher Partner Europas“ sei.
Schallenberg forderte von der EU „eine Politik mit starker Kante gegenüber der Türkei“. Er bekräftigte Österreichs Position, die Verhandlungen mit dem Land über einen EU-Beitritt zu beenden. „Ich glaube, auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen.“ Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 liegen die Verhandlungen mit der EU bereits auf Eis.
Nach Monaten der Video-Konferenzen kamen die EU-Außenminister am Montagvormittag erstmals wieder in Brüssel zusammen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Verhältnis zur Türkei als „nicht besonders gut“. Es gehe nun darum, wie die EU weiter vorgehen solle.
Die Beziehungen zu der Türkei hätten „sich in die falsche Richtung entwickelt“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Es sei „sehr schlimm“, dass Ankara Menschenrechtsaktivisten „als Terroristen bekämpft“ und im Mittelmeer versuche, hegemoniale Interessen entgegen internationalem Recht durchzusetzen. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei zudem „ein Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen“ und entferne die Türkei weiter von Europa.
Trotz der vielen Konfliktthemen betrachtet die EU die Türkei auch als Partner in der Migrationspolitik und unterstützt das Land mit Milliardenzahlungen bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien. Erst vergangene Woche hatte die EU dafür zusätzliche 485 Millionen Euro gebilligt, die bis Ende 2021 fließen sollen.
In einem Flüchtlingsabkommen von 2016 hatte die EU Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt. Ausgezahlt sind daraus laut EU-Kommission bisher 3,4 Milliarden Euro, die restlichen Gelder sind bereits verplant. Die türkische Regierung wirft der EU vor, das Geld zu zögerlich auszuzahlen und hat immer wieder mit einer Aufkündigung der Vereinbarung gedroht.
Die Türkei verpflichtete sich in dem Flüchtlingspakt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem massiven Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.
