Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten von Spätaussiedlern durchzusetzen. „Es ist schlicht unanständig, wie Herr Seehofer sämtliche Hartz-IV-Empfänger in Geiselhaft zu nehmen, um damit eine Besserstellung des eigenen konservativen Wählerklientels zu erpressen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin.
Seehofer wisse sehr genau, wie wichtig eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze gerade in der Corona-Krise sei, um das Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und aufstockende Niedrigverdiener zu sichern, sagte Piel. „Auf dem Rücken dieser Menschen Kuhhandel zu betreiben, und zusätzlich Verunsicherung zu schaffen, ist unredlich.“
Nach einem Bericht des Portals „Business Insider“ verknüpft Seehofer die Hartz-IV-Anhebung mit seiner Forderung nach einem Renten-Härtefallfonds für Spätaussiedler. Daher sei die Hartz-IV-Entscheidung vertagt worden. Das Arbeitsministerium sei irritiert, da die beiden Themen im Prinzip nichts miteinander zu tun hätten, hieß es in dem Bericht.
Zudem sei in der Koalition lediglich verabredet worden, die Schaffung des Härtefallfonds zu prüfen. Wörtlich heiße es dort: „Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen.“
Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte AFP, die Gespräche zum Hartz-IV-Gesetz dauerten noch an. Eigentlich war geplant gewesen, die Vorlage bereits an diesem Mittwoch im Kabinett zu behandeln. Nun könnte es in der kommenden Woche beraten werden. Der Entwurf sieht vor, den Regelsatz für Alleinstehende auf 439 Euro zu erhöhen.
Der DGB kritisierte die geplante Anhebung als unzureichend. „Um die schlimmste Not zu vermeiden, müssen die Regelsätze deutlich stärker angehoben werden, als es bislang geplant ist“, sagte Piel. Komme lediglich die bislang vom Arbeitsministerium vorgesehene Erhöhung, „bringt sie bei fast allen Haushaltskonstellationen ein Leistungsniveau unterhalb der Armutsgrenze“.
Die Hartz-IV-Sätze werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres aufgrund der durchschnittlichen Entwicklung der Preise für bestimmte Waren und Dienstleistungen sowie der Lohnentwicklung festgelegt.
