Linke und FDP fordern dauerhafte Unterstützung für Familien in Corona-Krise

Nach dem Koalitionsausschuss kritisieren Linke und FDP die beschlossene Unterstützung für Familien als unzureichend. „Ein weiterer Kinderbonus und der Zuschuss für Grundsicherungsempfänger sind sinnvoll“, erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag. „Allerdings sollten Maßnahmen verstetigt werden, bis die Pandemie unter Kontrolle ist.“

Auch der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, erklärte, es brauche „jetzt dringend eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Entlastung von Familien statt unkoordinierter Einzelmaßnahmen“. Außerdem benötigten Eltern und Kinder „endlich eine Planungsperspektive“ für die kommenden Wochen und Monate.“ 

Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend unter anderem beschlossen, Familien ähnlich wie im vergangenen Jahr erneut einen Kinderbonus zu zahlen. Vorgesehen sind diesmal 150 Euro pro Kind; im vergangenen Jahr waren es 300 Euro. Außerdem sollen Bezieher von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV eine Einmalzahlung von ebenfalls 150 Euro erhalten.

Vereinbart wurden auch weitere Wirtschaftshilfen. Unter anderem soll der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 gelten und nicht nur bis zum 30. Juni 2021.

„Gezielte Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe, die genau dort wirken, wo gerade der Baum brennt, wären sinnvoller als reduzierte Mehrwertsteuern in der Gastronomie“, erklärte dazu De Masi. „Denn diese helfen vor allem dort, wo es noch Umsätze gibt.“ Eine gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommen sei sinnvoller als steuerliche Maßnahmen.

Ähnlich argumentierte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP). „Was nutzt es den Gastronomen, wenn der Mehrwertsteuersatz zwar gesenkt bleibt, sie aber keine Einnahmen haben? Sieben Prozent von Null bleibt eben Null.“