Der Prozess gegen die sogenannte Gruppe S. beginnt am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dort müssen sich zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen.
Die nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. benannte Gruppe soll sich im September 2019 gegründet haben. Die acht Gründungsmitglieder sollen laut Bundesanwaltschaft das Ziel verfolgt haben, „mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Es sollten demnach unter anderem durch Angriffe auf Moscheen „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeigeführt werden.
Die Gruppenmitglieder sollen sich schließlich entschlossen haben, sich Schusswaffen zu besorgen. Die dafür veranschlagte Summe von 50.000 Euro sollte durch die Mitglieder aufgebracht werden. Bei Durchsuchungen der Polizei in Privatwohnungen der Mitglieder fanden die Ermittler auch scharfe Waffen und Munition. Die Bundesanwaltschaft wirft einigen Angeklagten Verstöße gegen das Waffengesetz vor.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich insgesamt elf mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung und ein mutmaßlicher Unterstützer verantworten. Die Gruppe soll durch einen V-Mann aufgeflogen sein.
Der Prozess gegen die zwölf Angeklagten, die sich schon in der Vergangenheit in rechtsextremen Gruppen engagiert haben sollen, findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtssaal des Gefängnisses Stuttgart-Stammheim statt.
Besonders der als Rädelsführer geltende Werner S. gilt weiterhin als gefährlich. Gegen ihn läuft in Augsburg, wo der Mann in Untersuchungshaft sitzt, ein weiteres Verfahren. Nach Recherchen des Südwestrundfunks soll S. einem Mitglied der italienischen Mafia bis zu 50.000 Euro angeboten haben, um einen Zeugen zu töten.
Für das Verfahren wurde zudem wegen der Corona-Pandemie zusammen mit dem Gesundheitsamt Stuttgart ein Hygiene-Konzept erstellt. Nach den rechtsextrem motivierten Anschlägen von Halle und Hanau sowie auf den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gilt dem Stuttgarter Prozess internationale Aufmerksamkeit. Das Gericht hat zunächst 30 Verhandlungstermine bis zum August vorgesehen.
