Justiz

Musliminnen dürfen nicht vollverschleiert Auto fahren. Das Verhüllungsverbot am Steuer diene der Verkehrssicherheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Religionsfreiheit könne demgegenüber keinen generellen Vorrang beanspruchen. (Az: […]

Vor dem Aachener Landgericht beginnt am 4. Juni ein Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der kurdischen Rockergruppierung Bahoz. Ihnen wird insbesondere die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, wie das Gericht am Freitag […]

Bei einem Unfall auf einer Baustelle in Hannover ist ein Arbeiter von einem rund sechs Tonnen schweren Bauteil erschlagen worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, ereignete sich das Unglück am […]

Mit knapp 70 Stangen Zigaretten im Hand- und Aufgabegepäck hat der Zoll eine Frau bei der Einreise aus der Türkei am Düsseldorfer Flughafen erwischt. Die Zöllner hätten am Donnerstag „gar nicht erst lange suchen“ müssen, […]

Wegen Auftritten bei sogenannten Querdenken-Demonstrationen will die Polizei in Hannover einen 57-jährigen Beamten per Klage aus dem Dienst entfernen. Das teilte die Polizeidirektion in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag nach Abschluss der internen Ermittlungen mit. […]

Im Prozess um einen islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden hat das sächsische Oberlandesgericht (OLG) die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt. Das Gericht verurteilte Abdullah A. am Freitag wegen Mordes, versuchten Mordes und […]

Ein 49-Jähriger ist in Bayern wegen  Missbrauchs und Zwangsprostitution der Tochter seiner Lebensgefährtin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Schweinfurt sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung einem Sprecher zufolge als […]

Im Zusammenhang mit dem so genannten Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist in Österreich ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Wie deutsche und österreichischen Polizeien und Staatsanwaltschaften am Freitag in Köln, Wien sowie Salzburg mitteilten, handelt es sich […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt. Dies werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen chancengleichen Zugang zu Universitäten und anderen Ausbildungsangeboten nicht gerecht, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es legte […]

Im Raum Erfurt haben 20 ausgebüxte Kühe Polizei und Feuerwehr auf Trab gehalten. Die Kühe brachen am Donnerstag aus einer Milchviehanlage im Landkreis Sömmerda aus, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt mitteilte. Weil einige der Tiere in […]

Mit gefälschten Ausweispapieren hat ein 15-Jähriger im nordrhein-westfälischen Emsdetten einen Gebrauchtwagen gekauft und ist mit diesem samt gestohlener Kennzeichen auf der Fahrt nach Hause von Polizisten ertappt worden. Wie die Beamten am Donnerstag in Steinfurt […]

Die lebenslange Haftstrafe gegen den sogenannten Berliner Todesraser Milinko P. ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verurteilung wegen Mordes durch das Landgericht Berlin. Danach kann auch […]

Ermittler haben in mehreren Bundesländern Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 14 Tatverdächtige im Alter von 30 bis 74 Jahren, die sich oder anderen […]

Im Zusammenhang mit Metallkugelschüssen auf eine Synagoge und ein Planetarium in Bochum hat der Staatsschutz die Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht. Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut Polizeiangaben um einen 24-jährigen Mann aus Bochum, zu […]

Ein seit Ende 2018 laufender Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ist am Donnerstag nach zusätzlichen Beweisanträgen der Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht unterbrochen worden. Der Senat wolle […]

Nach einer antiisraelischen Demonstration in Berlin hat es am Mittwochabend 53 Festnahmen gegeben. Wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands, tätlichen Angriffs und Beleidigung eingeleitet. Zudem […]

Babyglück auf der Autobahn: Bis zur Ankunft in einem Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Moers hat ein Junge offenbar nicht mehr auf seine Geburt warten wollen. Seine Eltern mussten am Mittwochabend kurz vor dem Kreuz Oberhausen auf […]