Justiz

Im Prozess um einen islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden hat das sächsische Oberlandesgericht (OLG) die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt. Das Gericht verurteilte Abdullah A. am Freitag wegen Mordes, versuchten Mordes und […]

Ein 49-Jähriger ist in Bayern wegen  Missbrauchs und Zwangsprostitution der Tochter seiner Lebensgefährtin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Schweinfurt sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung einem Sprecher zufolge als […]

Im Zusammenhang mit dem so genannten Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist in Österreich ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Wie deutsche und österreichischen Polizeien und Staatsanwaltschaften am Freitag in Köln, Wien sowie Salzburg mitteilten, handelt es sich […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt. Dies werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen chancengleichen Zugang zu Universitäten und anderen Ausbildungsangeboten nicht gerecht, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es legte […]

Im Raum Erfurt haben 20 ausgebüxte Kühe Polizei und Feuerwehr auf Trab gehalten. Die Kühe brachen am Donnerstag aus einer Milchviehanlage im Landkreis Sömmerda aus, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt mitteilte. Weil einige der Tiere in […]

Mit gefälschten Ausweispapieren hat ein 15-Jähriger im nordrhein-westfälischen Emsdetten einen Gebrauchtwagen gekauft und ist mit diesem samt gestohlener Kennzeichen auf der Fahrt nach Hause von Polizisten ertappt worden. Wie die Beamten am Donnerstag in Steinfurt […]

Die lebenslange Haftstrafe gegen den sogenannten Berliner Todesraser Milinko P. ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verurteilung wegen Mordes durch das Landgericht Berlin. Danach kann auch […]

Ermittler haben in mehreren Bundesländern Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 14 Tatverdächtige im Alter von 30 bis 74 Jahren, die sich oder anderen […]

Im Zusammenhang mit Metallkugelschüssen auf eine Synagoge und ein Planetarium in Bochum hat der Staatsschutz die Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht. Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut Polizeiangaben um einen 24-jährigen Mann aus Bochum, zu […]

Ein seit Ende 2018 laufender Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ist am Donnerstag nach zusätzlichen Beweisanträgen der Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht unterbrochen worden. Der Senat wolle […]

Nach einer antiisraelischen Demonstration in Berlin hat es am Mittwochabend 53 Festnahmen gegeben. Wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands, tätlichen Angriffs und Beleidigung eingeleitet. Zudem […]

Babyglück auf der Autobahn: Bis zur Ankunft in einem Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Moers hat ein Junge offenbar nicht mehr auf seine Geburt warten wollen. Seine Eltern mussten am Mittwochabend kurz vor dem Kreuz Oberhausen auf […]

Gegen einen internationalen Falschgeldring mit Bezug zur italienischen Mafiagruppierung Camorra ist dem Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen ein bedeutender Schlag gelungen. Am Donnerstag durchsuchten Ermittler 18 Wohnungen in NRW und in Neapel, wie LKA-Kriminalhauptkommissar Oliver Huth […]

Ein nach einem tödlichen Gewaltverbrechen im niedersächsischen Bispingen gefundenes totes Kind ist eindeutig als eine im Zusammenhang mit dem Fall vermisste Elfjährige identifiziert worden. Es handle sich um das gesuchte Mädchen, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft […]

Deutschland darf einen Asylantrag nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Flüchtling zuvor auch schon in Norwegen abgewiesen wurde. Diese Regelung gelte nur für die EU-Mitgliedsstaaten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park ist ein Mann am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten des Totschlags und […]

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP können geschädigte Frauen auf Schadenersatz von jeweils mehreren tausend Euro hoffen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte den TÜV Rheinland am Donnerstag zu Entschädigungszahlungen an hunderte Klägerinnen, weil […]