Justiz

Das Verfahren gegen die deutsche Kapitänin und  Seenotretterin Carola Rackete in Italien ist eingestellt worden. Ein Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Agrigent zugestimmt, die Ermittlungen gegen Rackete fallenzulassen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation […]

Wegen zweifachen Mordes an einem Ehepaar zur Vertuschung einer aufgeflogenen Betrugsmasche ist ein 20-Jähriger vor dem Lüneburger Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie […]

Die Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern gegebenenfalls auch die Kosten einer Garage oder eines Stellplatzes bezahlen. Das ist der Fall, wenn dies untrennbarer Teil des Mietvertrags ist und die gesamten Unterkunftskosten trotzdem angemessen bleiben, wie am Mittwoch […]

Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat auch die Nebenklage lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem beantragte sie, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, wie eine Sprecherin des […]

Im Fall eines Krankenpflegers aus dem Saarland, der aus Geltungssucht nicht verordnete Medikamente an Patienten verabreicht haben soll, beginnt am 18. Juni der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken. Der 29-Jährige ist wegen versuchten Mordes in […]

In Berlin sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen der Verbreitung von Kinderpornografie ausgerückt. Die Beamten durchsuchten nach Angaben eines Polizeisprechers 44 Objekte im gesamten Stadtgebiet, sechs davon wurden gewaltsam geöffnet. Ziel war es, […]

In Dänischenhagen in Schleswig-Holstein hat ein Bewaffneter am Mittwoch zwei Menschen erschossen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten, setzte sich der mutmaßliche Täter danach anscheinend mit einem Auto in die nahe Landeshauptstadt ab. Auch […]

Wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags in Deutschland hat am Mittwoch der Prozess gegen fünf Männer aus Tadschikistan vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit der Anklageverlesung begonnen. Für zwei der fünf Angeklagten seien […]

Spezialkräfte der Polizei haben in Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen Rauschgifthändler aus dem Bereich der organisierten Kriminalität gefasst. Der 45-Jährige soll hunderte Kilogramm Kokain eingeschmuggelt haben, wie die Polizei in Hamburg am Mittwoch erklärte. […]

Wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs haben Ermittler sieben Objekte in vier Bundesländern durchsucht. Wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen sieben Männer im Alter von 20 […]

Das Oberlandesgericht (OLG) von Thüringen hat am Mittwoch eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung eines Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht in zwei örtlichen Schulen aufgehoben. Es fehle in der Angelegenheit schlichtweg an einer „Regelungskompetenz“ des Familiengerichts, teilte […]

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]

Der Bundesfinanzhof will am 31. Mai die Entscheidung in zwei für etliche Rentner wegweisenden Verfahren zur verbotenen doppelten Besteuerung verkünden. In zwei ausführlichen mündlichen Verhandlungen am Mittwoch deutete der zuständige Senat an, dass es Nachbesserungsbedarf […]

In Berlin sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen der Verbreitung von Kinderpornografie ausgerückt. Die Beamten durchsuchten nach Angaben eines Polizeisprechers 44 Objekte im gesamten Stadtgebiet, sechs davon wurden gewaltsam geöffnet. Ziel war es, […]

Vor dem Bundesfinanzhof in München finden am Mittwoch (09.00 Uhr und 14.00 Uhr) mündliche Verhandlungen zu zwei Klagen wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung von Renten statt. Die noch in diesem Monat erwartete Entscheidung des obersten […]

Bei einem Unglück im Zusammenhang mit dem Bau einer Fußgängerbrücke über den Fluss Leine ist in Seelze nahe Hannover am Dienstag ein Arbeiter ums Leben gekommen. Wie eine Polizeisprecherin in der niedersächsischen Landeshauptstadt sagte, wurde […]

Weil ihr offenbar das Ergebnis einer Schönheitsoperation nicht gefiel, ist eine 23-Jährige in einer Praxis in Augsburg ausgerastet. Die Frau schlug im Ruheraum mehrfach ihren Kopf gegen die Wand und griff Praxismitarbeiter an, wie die […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile in einer Untreueaffäre rund um den ehemaligen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee größtenteils bestätigt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, blieben die von […]