Justiz

Die lebenslange Haftstrafe gegen den sogenannten Berliner Todesraser Milinko P. ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verurteilung wegen Mordes durch das Landgericht Berlin. Danach kann auch […]

Ermittler haben in mehreren Bundesländern Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 14 Tatverdächtige im Alter von 30 bis 74 Jahren, die sich oder anderen […]

Im Zusammenhang mit Metallkugelschüssen auf eine Synagoge und ein Planetarium in Bochum hat der Staatsschutz die Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht. Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut Polizeiangaben um einen 24-jährigen Mann aus Bochum, zu […]

Ein seit Ende 2018 laufender Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ist am Donnerstag nach zusätzlichen Beweisanträgen der Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht unterbrochen worden. Der Senat wolle […]

Nach einer antiisraelischen Demonstration in Berlin hat es am Mittwochabend 53 Festnahmen gegeben. Wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands, tätlichen Angriffs und Beleidigung eingeleitet. Zudem […]

Babyglück auf der Autobahn: Bis zur Ankunft in einem Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Moers hat ein Junge offenbar nicht mehr auf seine Geburt warten wollen. Seine Eltern mussten am Mittwochabend kurz vor dem Kreuz Oberhausen auf […]

Gegen einen internationalen Falschgeldring mit Bezug zur italienischen Mafiagruppierung Camorra ist dem Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen ein bedeutender Schlag gelungen. Am Donnerstag durchsuchten Ermittler 18 Wohnungen in NRW und in Neapel, wie LKA-Kriminalhauptkommissar Oliver Huth […]

Ein nach einem tödlichen Gewaltverbrechen im niedersächsischen Bispingen gefundenes totes Kind ist eindeutig als eine im Zusammenhang mit dem Fall vermisste Elfjährige identifiziert worden. Es handle sich um das gesuchte Mädchen, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft […]

Deutschland darf einen Asylantrag nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Flüchtling zuvor auch schon in Norwegen abgewiesen wurde. Diese Regelung gelte nur für die EU-Mitgliedsstaaten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park ist ein Mann am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten des Totschlags und […]

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP können geschädigte Frauen auf Schadenersatz von jeweils mehreren tausend Euro hoffen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte den TÜV Rheinland am Donnerstag zu Entschädigungszahlungen an hunderte Klägerinnen, weil […]

Lassen sich Angeklagte in einem Strafprozess auf eine sogenannte Verständigung mit dem Gericht ein, müssen sie Klarheit und Sicherheit haben. Das ist zum Schutz der Angeklagten erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]

Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich seit Donnerstag ein Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verantworten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die […]

Unbekannte haben auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg rund 90 Autos und zwei Häuser mit gelber Farbe besprüht. Der bei der Tat in der Nacht zum Donnerstag angerichtete Schaden liegt im hohen fünfstelligen Bereich, wie […]

Am Frankfurter Flughafen ist dem Zoll ein Mann mit 65 Luxusuhren unter dem Hemd ins Netz gegangen. Der 37-Jährige kam Anfang April mit einem Flug aus der Schweiz in Frankfurt am Main an, von wo […]

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen im schleswig-holsteinischen Dänischenhagen haben Ermittler in der Nacht zum Donnerstag eine dritte Leiche gefunden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Kiel mitteilten, gehörte auch dieses Opfer zum persönlichen Umfeld […]

Die Polizei hat in Baden-Württemberg zwei Paketdiebe geschnappt. Ein 23-jähriger Mann und eine gleichaltrige Frau aus Ulm sollen über Monate hinweg Pakete aus dem Lager eines Paketdienstleisters im Raum Ulm gestohlen haben, wie die Polizei […]

In Dänischenhagen in Schleswig-Holstein hat ein Bewaffneter am Mittwoch zwei Menschen erschossen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten, setzte sich der mutmaßliche Täter danach anscheinend mit einem Auto in die nahe Landeshauptstadt ab. Auch […]