Justiz

In Sachsen hat ein 59-jähriger Polizist zunächst eine Frau mit einer Pistole bedroht und sich später selbst erschossen. Im sächsischen Mühltroff soll er einer 38-jährigen Bekannten am Freitagabend die Waffe an den Kopf gehalten und […]

Die Verbote von zwei am Wochenende in Berlin geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bleiben bestehen. Nach dem Verwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin die Verbote. Das OVG wies die gegen die Beschlüsse […]

Berliner Knabenchöre müssen keine Mädchen bei sich aufnehmen, wenn deren Stimme nicht dem Klangbild der restlichen Chormitglieder entspricht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag die Berufung eines Mädchens zurück, das die Aufnahme in den ausschließlich […]

Das Küssen einer Kollegin gegen deren erklärten Willen rechtfertigt nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Köln eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer verletze dadurch seine Pflicht, auf die „berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen“, erklärte das Gericht […]

Im Fall der fünf getöteten Kinder im nordrhein-westfälischen Solingen muss sich die Mutter ab dem 14. Juni wegen mehrfachen Mordes vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die zuständige Kammer ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu und […]

Ermittlern in Berlin ist ein Schlag gegen einen international agierenden Ring von Enkeltrickbetrügern gelungen. Bei einer Razzia am Donnerstag wurden neun Frauen und Männer festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Während des Einsatzes […]

Zwei für das Wochenende in Berlin geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bleiben verboten. Das Verwaltungsgericht wies nach Angaben vom Freitag zwei Eilanträge ab. Grund dafür ist der Infektionsschutz. Es bestehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen […]

Wegen Ausstellung falscher Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 21.000 Euro verurteilt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Offenburg am Freitag mit. Der von […]

Musliminnen dürfen nicht vollverschleiert Auto fahren. Das Verhüllungsverbot am Steuer diene der Verkehrssicherheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Religionsfreiheit könne demgegenüber keinen generellen Vorrang beanspruchen. (Az: […]

Vor dem Aachener Landgericht beginnt am 4. Juni ein Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der kurdischen Rockergruppierung Bahoz. Ihnen wird insbesondere die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, wie das Gericht am Freitag […]

Bei einem Unfall auf einer Baustelle in Hannover ist ein Arbeiter von einem rund sechs Tonnen schweren Bauteil erschlagen worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, ereignete sich das Unglück am […]

Mit knapp 70 Stangen Zigaretten im Hand- und Aufgabegepäck hat der Zoll eine Frau bei der Einreise aus der Türkei am Düsseldorfer Flughafen erwischt. Die Zöllner hätten am Donnerstag „gar nicht erst lange suchen“ müssen, […]

Wegen Auftritten bei sogenannten Querdenken-Demonstrationen will die Polizei in Hannover einen 57-jährigen Beamten per Klage aus dem Dienst entfernen. Das teilte die Polizeidirektion in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag nach Abschluss der internen Ermittlungen mit. […]

Im Prozess um einen islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden hat das sächsische Oberlandesgericht (OLG) die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt. Das Gericht verurteilte Abdullah A. am Freitag wegen Mordes, versuchten Mordes und […]

Ein 49-Jähriger ist in Bayern wegen  Missbrauchs und Zwangsprostitution der Tochter seiner Lebensgefährtin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Schweinfurt sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung einem Sprecher zufolge als […]

Im Zusammenhang mit dem so genannten Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist in Österreich ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Wie deutsche und österreichischen Polizeien und Staatsanwaltschaften am Freitag in Köln, Wien sowie Salzburg mitteilten, handelt es sich […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt. Dies werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen chancengleichen Zugang zu Universitäten und anderen Ausbildungsangeboten nicht gerecht, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es legte […]