Justiz

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Freitagnachmittag 239 Verfahren im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen […]

Ermittler haben in Berlin einen 27-Jährigen festgenommen, bei dem dutzende gefälschte Impfpässe gefunden wurden. Der Mann wurde am Dienstag gefasst, nachdem er Zivilbeamten falsche Dokumente zum Kauf angeboten hatte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag […]

Nach einem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung ist die tatverdächtige Mitarbeiterin in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das sagte der leitende Potsdamer Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Donnerstag nach deren Vorführung beim Haftrichter der Nachrichtenagentur […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten […]

Corona-Schnelltests im Wert von mehr als 60.000 Euro soll ein Transporterfahrer auf der Fahrt vom Flughafen Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz nach Rheinstetten in Baden-Württemberg unterschlagen haben. Der 24-Jährige habe die Schnelltests aus der Transporterladung mutmaßlich einem […]

Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die beiden 17- und 18-Jährigen sollen Gerhard Hoffmann (Bürger für Höhfröschen) aus einer Gruppe heraus […]

Der ehemalige Profifußballer Christoph Metzelder ist wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mit dem Urteil ging der Prozess gegen den 40-Jährigen vor dem Düsseldorfer Amtsgericht […]

Kurz vor der Abholung ihres Hochzeitskleids hat eine künftige Braut an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen ihr prall gefülltes Portemonnaie vergessen. Nach einer 300 Kilometer langen Fahrt nach Hagen ließ die 39-Jährige die Börse mit dem […]

Nach einem Tötungsdelikt an vier Einwohnern einer Potsdamer Behinderteneinrichtung ist das Motiv der tatverdächtigen 51-jährigen Mitarbeiterin unklar. Die Staatsanwaltschaft Potsdam beantragte am Donnerstag einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen die Frau, wie Sprecherin Hanna Urban der […]

Soldaten der Bundeswehr haben bei einer Tauchübung im Starnberger See einen menschlichen Schädel entdeckt. Zudem wurden bei dem Fund in rund 40 Metern Tiefe auf dem Seegrund helle Turnschuhe gefunden, die noch aus dem Schlick […]

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen […]

Gerichte können ihre Urteile teils auch in einer Videokonferenz beraten und beschließen. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ist dies jedenfalls dann zulässig, wenn das Richterkollegium nur aus Berufsrichtern besteht. […]

Wenn Eltern eine Tätigkeit im EU-Ausland aufnehmen, müssen sie die deutsche Familienkasse darüber informieren. Andernfalls müssen sie später mit einer Kindergeld-Rückforderung rechnen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht. […]

Knapp fünf Monate nach der Amokfahrt in der Trierer Fußgängerzone hat die Staatsanwaltschaft der rheinland-pfälzischen Stadt Anklage wegen fünffachen Mordes gegen den 51-jährigen Tatverdächtigen erhoben. Darüber hinaus soll er sich unter anderem wegen versuchten Mordes […]

Nach dem Fund von vier getöteten Menschen in einem Potsdamer Pflegeheim für Behinderte sind die Hintergründe der Tat vorerst unklar geblieben. Die Polizei konnte am Donnerstag zunächst weiter keine Angaben zu einem möglichen Motiv der […]

Mit einer Razzia sind sächsische Ermittler gegen sogenannte Sondengänger vorgegangen, die mit Metalldetektoren Schätze sammeln. Neun Objekte in Zwickau wurden durchsucht, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei acht Hobbyschatzsuchern fanden die Beamten am Mittwoch […]

Im Prozess um den Besitz und die Weitergabe von Kinderpornografie hat der ehemalige Profifußballer Christoph Metzelder ein Geständnis vor dem Düsseldorfer Amtsgericht abgelegt. „Ich habe auf frei zugänglichen Internetseiten inkriminierte Bilder besorgt, Screenshots gemacht, ich […]

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag und gab damit den […]