Justiz

Nach zunächst friedlichen 1-Mai-Demonstrationen ist es in Berlin am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin am Samstagabend sagte. Im Stadtteil Neukölln wurden Mülltonnen und Barrikaden in […]

Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration ist es am Samstagabend in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Es sei „unvermittelt begonnen worden, mit Steinen und Flaschen auf die Einsatzkräfte zu werfen“, sagte die Sprecherin der Berliner Polizei, […]

In Berlin haben sich am Samstagabend tausende Demonstranten für die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai versammelt. „Wir rechnen damit, dass wir in den fünfstelligen Teilnehmerbereich kommen könnten“, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Großeinsätze bei den Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai. „Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen ist eine zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten“, sagte […]

Im Streit um die Verbreitung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuchs hat das Arbeitsgericht Berlin eine vom Fernsehsender Russia Today Deutschland (RT DE) beantragte einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des […]

Im Berufungsverfahren gegen den wegen Völkermordes verurteilten früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic verkündet ein UN-Gericht Anfang Juni sein Urteil. Die Urteilsverkündung sei für den 8. Juni geplant, erklärte das Gericht am Freitag. Mladic war 2017 […]

Einen Tag nach dem Kinderpornografieprozess gegen des ehemaligen Profifußballer Christoph Metzelder soll die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt haben. „Focus Online“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Justizkreise, […]

In Berlin ist der langjährige Imam einer Moschee wegen Erschleichens von Corona-Beihilfen angeklagt worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb, wurde gegen den aus der Islamistenszene bekannten Akteur Anklage wegen Subventionsbetrugs erhoben. […]

Das von der Landesregierung verhängte Verbot für Auswärtige, ihre Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen zu dürfen, verstößt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald gegen das Grundgesetz. Die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung des Landes sei […]

In einem Prozess im Zusammenhang mit einer Entführung unter Mitgliedern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fünf Angeklagte verurteilt. Die Richter verhängten am Freitag Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren und vier Jahren […]

Rund anderthalb Wochen nach einem spektakulären Einbruch in ein Leipziger Juweliergeschäft ist mögliches Diebesgut aufgetaucht. Die polnische Polizei veröffentlichte am Mittwoch auf ihrer Internetplattform ein Video, das Diebesgut aus dem Einbruch zeigen könnte, wie die […]

Nächtliche Schreie aus einer Wohnung in Villingen-Schwenningen haben am frühen Freitagmorgen die Polizei auf den Plan gerufen. Ein besorgter Bewohner rief die Ordnungshüter an, wie die Polizei am Freitag in Konstanz mitteilte. Der Mann machte […]

Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung haben die Ermittler erste Einzelheiten zu den Opfern bekanntgegeben. Bei den Getöteten handelte es sich um zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 31 und 56 […]

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat über Klagen zweier ehemaliger Landtagsabgeordneter der AfD entschieden und diesen teilweise stattgegeben. Für den Ausschluss des zuletzt fraktionslosen Parlamentariers Heinrich Fiechtner von einer Plenarsitzung habe es an einer „hinreichenden Begründung […]

Arbeitgeber in Berlin sind weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück, wie es am Freitag mitteilte. […]

Gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Essen hat am Freitag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Die Bundesanwaltschaft legt Fadia S. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. […]

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen Iraker erwirkt, dem unter anderem vorgeworfen wird, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Spenden gesammelt zu haben. Aymen A.-J. soll Anfang 2016 vom Irak nach Deutschland gereist […]

Eine sechsköpfige Familie hat kiloweise artengeschützte Korallen aus der Karibik nach Deutschland geschmuggelt. Insgesamt rund sieben Kilogramm beschlagnahmten Ermittler in diversen Gepäckstücken, wie das Hauptzollamt München am Freitag mitteilte. Die 80 Bruchstücke befanden sich in […]